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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Seit mehreren Wochen sind die Anleger der Fonds Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3 durch diverse Pressemitteilungen und Rundschreiben der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG erheblich verunsichert. Offensichtlich hat die Lombardium …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFiN hat der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG Anfang Dezember 2015 das Kreditgeschäft untersagt und die Abwicklung angeordnet. Am 04. Dezember 2015 musste auch die Fidentum GmbH aus Hamburg laut Angaben auf der Homepage Insolvenz …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
10.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(10.12.2015) Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27.10.2015 AZ: 26 U 63/15 entschieden, dass einem Witwer wegen des Tods seiner Ehefrau ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zusteht, da die behandelnden Hautärzte eine …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
10.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Mindestlöhne steigen im nächsten Jahr. Das gilt aber erst einmal nur für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung und für Dachdecker. Ab 01.01.2016 steigt der Mindestlohn nach Auskunft der Bundesregierung für das …
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10.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der schon einmal mit Banken oder Sparkassen zu tun hatte, weiß, dass sie für fast alle ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen. Aus diesem Grund hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das hätte schiefgehen können! Henry H. hatte, wie so oft, bei eBay etwas zum Verkauf angeboten. Ein Interessent fand sich, zahlte, bekam das Produkt, alles war geregelt. Bis der Käufer sich wieder meldete. Das Produkt gefiel ihm nicht. Ja, …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein gutes Signal für Geldanleger: Die in Bremerhaven ansässige Weser-Elbe Sparkasse ist wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von fast 50.000 € zu zahlen. Laut Urteil des Landgerichts …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gute Nachrichten für Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG: nachdem die Unklarheiten bezüglich der Besteuerung der anstehenden Abschlagszahlung geklärt sind, kann das erste Geld nun endlich ausgeschüttet werden. „Das …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Shoppen im Internet ist bei den Deutschen so beliebt wie nie. Doch die Nachrichten über gestohlene Kreditkartendaten machen die Kunden unsicher. Meistens stehen dem Käufer bei der Bezahlart folgende Möglichkeiten zur Verfügung: …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Audio CD „The Dome 75“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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10.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bewohner eines Mehrparteienhauses wechseln sich häufig mit der Reinigung des Hausflurs ab. Immer öfter wird aber auch eine Reinigungsfirma damit beauftragt, den Flur sauber zu halten. Rutscht man auf dem gerade erst gereinigten Boden aus …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Nach Trennung und Scheidung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den regelmäßigen Streitthemen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass gegen ein Elternteil auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John (mzs Rechtsanwälte) vertretene Anleger des Schiffsfonds „Santa-B Schiffe“ kann aufatmen. Der Prozess auf Schadensersatz wegen Falschberatung …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufig ist es so, dass sich die Eheleute einig sind, dass sie geschieden werden wollen, und dass es möglichst wenig kosten und vielleicht auch noch schnell gehen soll. Folgende Fallkonstellation tritt dann auf: Die Parteien wollen sich …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Abmahnende Kanzlei zitieren derzeit bevorzugt drei Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Monat Juni 2015 (Tauschbörse I – III). Dabei werden Leitsätze und Textpassagen zitiert, die häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder schlichtweg …