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11.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Besitzübertragung veräußert. Der Erwerber …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Petrikowski-Dau
Es gibt viele Motive, weshalb Frauen sich für eine operative Brustvergrößerung – Brustaugmentation, so der Begriff für den Eingriff in der medizinischen Fachsprache – entscheiden. Gelegentlich liegt die Ursache in der Bewältigung einer …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wessen Diesel an Wert verliert oder wer von Fahrverboten betroffen ist, sucht nachvollziehbarerweise nach Lösungen. Wer dabei seinen Autokauf mit einem Kredit der Commerz Finanz (heute Consors Finanz bzw. BNP Paribas finanziert hat, sollte …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„ Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. “ So lautet der § 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene hat am 18.10.2017 um 11:57 außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die Messung erfolgte hier durch den Polizeibeamten M. mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0. Das Gericht hatte den Polizisten als …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, den Arbeitnehmern unter Fortzahlung ihres Verdienstes arbeitsfreie Zeit zur Erholung zu gewähren, nicht …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
Verkehrsunfall – Folge der fiktiven Abrechnung – Vorschadensproblematik Grundsätzlich kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall eine fiktive Abrechnung des Unfallschadens verlangen. Bei der fiktiven Abrechnung wird der Fahrzeugschaden …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Only the Brave“ ab. Der Film „Only the Brave“ handelt von Eric Marsh, einem städtischen Feuerwehrmann aus Arizona. Eric Marsh erhält einen Anruf beim Cave Creek …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Nadine Wild
Der Schock über die Insolvenz der Air Berlin ist kaum überwunden, da erhält man über die Presse am heutigen Morgen die Information, dass eine weitere namenhafte Fluggesellschaft zahlungsunfähig ist und beim Amtsgericht Charlottenburg einen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Mord im Orient-Express“ ab. Der Film „Mord im Orient-Express“ in seine modernen Adaption handelt von Hercule Poirot, der auf der Rückreise von einem seiner Fälle …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
H-1B Visa-Lotterie-Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen Am 30. Januar gab USCIS bekannt, dass es ab dem 1. April 2019 ein neues leistungsbasiertes Verfahren für die Auswahl von H-1B-Antragstellern einführen wird. Unter dem neuen System …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg beantragt. Der Flugbetrieb wurde bereits in der Nacht zu Dienstag eingestellt. Ab dem 05.02.2019 heben keine weiteren Flieger der Fluglinie ab. Nach …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Unsere Mandanten schildern uns aus Mandaten mit den von ihnen beauftragten Rechtsanwälten immer wieder bestimmte Vorkommnisse, die auf einen Haftungsfall hindeuten können. Mit diesem Rechtstipp möchten wir dazu einige erste Schritte und …