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Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
20.10.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Viele Arbeitsverhältnisse werden heutzutage über Personaldienstleisteragenturen vermittelt. Dabei besteht die Leistung einer Personalvermittlungsagentur darin, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um ein Arbeitsverhältnis …
Aktuelle Abmahnung DAZN wegen öffentlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
Aktuelle Abmahnung DAZN wegen öffentlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited aus London vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 13.10.2023. In der Abmahnung heißt es, dass die DAZN Limited führende …
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
20.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
Abmahnung der MO Streetwear GmbH und CBH Rechtsanwälte (Marke „MO“ oder Marke „Felipa“)
Abmahnung der MO Streetwear GmbH und CBH Rechtsanwälte (Marke „MO“ oder Marke „Felipa“)
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die CBH Rechtsanwälte mahnen bereits seit längerer Zeit vermeintliche Markenverletzungen für die MO Streetwear GmbH ab. Betroffen war zunächst vermehrt die Nutzung des Zeichens „MO“. Seit einiger Zeit wird auch eine vermeintlich …
Die Balance zwischen Pressefreiheit und persönlicher Integrität im digitalen Zeitalter
Die Balance zwischen Pressefreiheit und persönlicher Integrität im digitalen Zeitalter
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einer Zeit, in der Informationen nahtlos fließen und Kommunikation in Sekundenschnelle stattfindet, ist die Pressefreiheit ein kritisches und gleichzeitig komplexes Thema geworden. Das Prinzip der Meinungsfreiheit, ein Eckpfeiler der …
Vertical International Erfahrungen? Abzocke bei verticalinternational.com?
Vertical International Erfahrungen? Abzocke bei verticalinternational.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Vertical International (verticalinternational.com) einzahlen. Sonst sind Sie womöglich Ihr Geld los. Mir liegen katastrophale Erfahrungen einer Anlegerin vor. Die Auszahlung wurde verweigert. Wenn es Vertical International …
Abmahnung: Kanzlei Grünecker mahnt für Hermès International S.C.A. ab | Markenrecht
Abmahnung: Kanzlei Grünecker mahnt für Hermès International S.C.A. ab | Markenrecht
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über Hermès: Hermès ist ein …
Abmahnung - Digiturk Europe GmbH wegen widerrechtlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
Abmahnung - Digiturk Europe GmbH wegen widerrechtlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
Fachanwaltliche Vertretung: Negativzinsen bei Swaps
Fachanwaltliche Vertretung: Negativzinsen bei Swaps
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Swap-Geschäft und Schadensersatz – Bankkunden haben gute Möglichkeiten auf Schadensersatz im Falle einer Falschberatung. Dies ist im Bank- und Kapitalmarktrecht geregelt. Der Begriff Swap-Geschäft stellt im wirtschaftlichen Sinne einen …
Phishing-Attacke auf Kunden der ING - Anwaltsinfo!
Phishing-Attacke auf Kunden der ING - Anwaltsinfo!
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Kunden von Banken bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Wie die Verbraucherzentrale nunmehr mitgeteilt hat, hat es jüngst insbesondere Kunden der ING getroffen. Wörtlich heißt es dort in der Mitteilung: "Angeblich sei das …
Soldatenrecht: Entlassung wegen Eindringens in ein Labor der Bundeswehr - Verwaltungsgericht München vom 20.07.2023
Soldatenrecht: Entlassung wegen Eindringens in ein Labor der Bundeswehr - Verwaltungsgericht München vom 20.07.2023
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
20.10.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
ChatGPT dürfte der prominenteste Vertreter Künstlicher Intelligenz (KI) am Markt sein. Nachrichten, Antworten, Konzepte und Co. generiert der ChatBot binnen Sekunden, rund um die Uhr und in der Basisversion kostenfrei. Da nimmt es kaum …
Erfahrungen mit Commercial Pro Trading? Ist commercialprotrading.com ein Scam?
Erfahrungen mit Commercial Pro Trading? Ist commercialprotrading.com ein Scam?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein dubioser Anbieter namens Commercial Pro Trading (commercialprotrading.com) könnte sich als Betrug entpuppen. Denn ein Anleger schilderte mir seine Erfahrungen, und es sieht wirklich nicht gut aus. Auszahlung? Fehlanzeige. Wenn Sie über …
Abgasskandal - Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtung vom OLG Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt
Abgasskandal - Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtung vom OLG Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 24 U 103/22). Das Gericht bewertete die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässige …
Private Equity Group– Achtung unseriös
Private Equity Group– Achtung unseriös
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut rückt ein Angebot mit dubiösen Festgeldanlagen des Anbieters Private Equity Group mit Adressen in Madrid und Mallorca, in den Fokus. Finanztest warnt In der Ausgabe 11/2023 warnt Finanztest vor Festgeldangeboten der Private Equity …
Teilzeitbeschäftigung – Was genau versteht man darunter & was ist wichtig zu wissen
Teilzeitbeschäftigung – Was genau versteht man darunter & was ist wichtig zu wissen
| 20.10.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Teilzeitbeschäftigung – Was genau versteht man darunter & was ist wichtig zu wissen Teilzeitbeschäftigung – Teilzeitarbeit – Teilzeit Drei Begriffe, dieselbe Bedeutung! Teilzeitbeschäftigt sind alle Arbeitnehmer, dessen regelmäßige …
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
Die Lästerschwestern oder Chatten über den Chef - eine gute Idee?
Die Lästerschwestern oder Chatten über den Chef - eine gute Idee?
| 20.10.2023 von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …
Coinivate Erfahrungen? Ist das ein Betrug bei coinivate.net?
Coinivate Erfahrungen? Ist das ein Betrug bei coinivate.net?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nehmen Sie Abstand von der Plattform Coinivate (coinivate.net) . Denn es mehren sich negative Erfahrungsberichte. Darüber hinaus warnt die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde FINMA vor der Plattform. Ich sage es Ihnen, wie es ist. …
BGH verschärft Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
BGH verschärft Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
20.10.2023 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
In einem Grundsatzurteil verschärft nun der BGH die Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf. Beim Verkauf einer Immobilie trifft nun den Verkäufer die Pflicht, Kaufinteressenten und potentielle Käufer rechtzeitig und klar über wichtige …
BMW Abgasskandal – OLG Bamberg spricht Schadenersatz zu
BMW Abgasskandal – OLG Bamberg spricht Schadenersatz zu
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
Ist der Einsatz von Chat GPT verboten?
Ist der Einsatz von Chat GPT verboten?
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
Pflichtteil - Ihre Rechte und Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter
Pflichtteil - Ihre Rechte und Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Im Erbrecht spielt der Pflichtteil eine entscheidende Rolle. Er schützt nahe Angehörige, die in einem Testament oder Erbvertrag vom Erblasser enterbt wurden. In diesem Rechtstipp erläutere ich, Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für …
Von der Besichtigung bis zum Kaufvertrag: So gehen Sie sicher beim Immobilienkauf vor
Von der Besichtigung bis zum Kaufvertrag: So gehen Sie sicher beim Immobilienkauf vor
| 20.10.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine komplexe Angelegenheit, die eine gründliche Vorbereitung und sorgfältige Planung erfordert, um mögliche Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass Sie die richtige Entscheidung treffen. Besonders bei …