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KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
| 02.10.2023 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Der Schutz Ihres geistigen Eigentums ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Dank dieser legalen Möglichkeit können Sie vermeiden, dass Ihre einzigartigen Ideen, Produkte oder Dienstleistungen ohne Erlaubnis kopiert oder genutzt werden. Der …
Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit …
Union Busting - Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Union Busting - Behinderung der Betriebsratstätigkeit
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Werden Sie an Ihrer Arbeit als Betriebsräte vom Arbeitgeber gehindert? Oder werden Sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sanktioniert? Union Busting oder Betriebsrats Bashing - das sehen wir in unserer Beratungspraxis leider immer …
Alliance Market Group: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei alliancemarketgroup.pro?
Alliance Market Group: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei alliancemarketgroup.pro?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten kein Geld über Alliance Market Group (alliancemarketgroup.pro) investieren. Denn mir wurden Erfahrungen berichtet, die auf hochdubioses Geschäftsgebaren hindeuten. Womöglich ist ein Betrug im Gange, bei dem Ihnen nach Monaten …
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
Durchblick im Provisionsdschungel: Wann darf der Makler keine Courtage verlangen?
Durchblick im Provisionsdschungel: Wann darf der Makler keine Courtage verlangen?
| 02.10.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Arbeit des Immobilienmaklers hat ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert. Heute sind Immobilienmakler selbstständige Gewerbetreibende, die bei sowohl Kauf- als auch Mietverträgen eine entscheidende Rolle spielen. Ihr Aufgabenbereich erstreckt …
Finap Limited Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei finap.trade und finaplimited.pro?
Finap Limited Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei finap.trade und finaplimited.pro?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bleiben Sie von Finap Limited (finaplimited.pro und finap.trade) fern. Denn Ihre Auszahlung wird dort vermutlich nicht durchgeführt. Bedeutet für Sie: Ihr Kapital wird eingesackt! Die Plattform könnte ein waschechter Betrug sein. Mir liegen …
Wohnraum im Wandel: Die Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen
Wohnraum im Wandel: Die Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen
| 02.10.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Nicht nur Bauträger, sondern auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben die Möglichkeit, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dieser Umwandlungsprozess birgt einige rechtliche Aspekte, die sowohl für Eigentümer als auch …
Schadensersatz und Abmahnungen wegen DSGVO Verstößen . Ein wachsendes Problem für Unternehmen
Schadensersatz und Abmahnungen wegen DSGVO Verstößen . Ein wachsendes Problem für Unternehmen
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Vom Geschädigten bis zum Abmahner, die DSGVO wird zur neuen Spielwiese für den Rechtsmissbrauch. Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird durch einen schuldhaften Verstoß gegen …
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes E-Klasse zu
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes E-Klasse zu
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
Mündliche Anordnung an Bevollmächtige ersetzt kein Testament
Mündliche Anordnung an Bevollmächtige ersetzt kein Testament
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
Mündliche Anweisungen als Ersatz für ein Testament?
Mündliche Anweisungen als Ersatz für ein Testament?
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 O …
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …
DSGVO-Schadensersatzklagen. Ein Thema mit wachsender Bedeutung für Unternehmen.
DSGVO-Schadensersatzklagen. Ein Thema mit wachsender Bedeutung für Unternehmen.
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Zahl der Gerichtsurteile, die Schadensersatzforderungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen, nimmt kontinuierlich zu, wie jüngste Rechtsprechung und Entwicklungen belegen. Zunächst verhängten die deutschen …
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!!
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!!
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!! Blue GmbH Widerruf ist ein häufiges Anliegen, das von unseren Mandanten an uns herangetragen wird. Einen Blue GmbH Widerruf Wollen Betroffene erreichen, die zuvor einer Abofalle der Blue GmbH …
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
Muss die Kündigung eine Begründung enthalten? (Tipps für Arbeitnehmer)
Muss die Kündigung eine Begründung enthalten? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber erwähnen im Kündigungsschreiben nicht, warum sie kündigen; der Kündigungsgrund bleibt unerwähnt. Nur: Darf der Arbeitgeber das? …
Geblitzt in Rumohr, A 215, km 11,700, in Rtg. Hamburg- schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Rumohr, A 215, km 11,700, in Rtg. Hamburg- schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zuässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Ab einer Überschreitung um 21 km/h kommt zu dem Bußgeld ein Punkt hinzu und schon ab 26 km/h ist ein Monat …
Die Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH oder UG gegenüber dem Gesellschafter.
Die Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH oder UG gegenüber dem Gesellschafter.
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsführung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) trägt eine erhebliche Verantwortung für die Leitung und Verwaltung der Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt dieser Verantwortung ist die Auskunftspflicht gegenüber …
Immobilienkauf Spanien Katalonien Catalunya 2024
Immobilienkauf Spanien Katalonien Catalunya 2024
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien – Katalonien (Figueres, Roses, Mataro, Barcelona, San Cugat, Castellfels, Sitges, Tarragona, fuer Unternehmer und Erwerber einer Ferienimmobilie RA D.Luickhardt, Doppelzulassung als Rechtsanwalt in Deutschland und …
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich?
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich?
01.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: …
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
Google Bewertungen löschen lassen 2024: Ohne Geschäftsbeziehung besteht kein Recht zum Bewerten!
Google Bewertungen löschen lassen 2024: Ohne Geschäftsbeziehung besteht kein Recht zum Bewerten!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bewertungen auf Google (Maps) sind für Nicht-Kunden 2024 nicht gestattet! Es darf also nicht jeder (z.B. Privatbereich, ehemalige Mitarbeiter, Konkurrenten, etc.) bewerten. Google ist zweifellos die weltweit am häufigsten genutzte und …