1.816 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Ordnungswidrigkeit) möglich. Folgen für andere Strafverfahren Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen entfaltet keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Von daher ist in anderen Verfahren die Aussetzung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dargestellten Verordnungen des Landes Hessen (und selbstverständlich auch gegen solche, die möglicherweise noch erlassen werden) Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen können. Handelt es sich um eine Straftat, so stehen Strafen von bis zu 2 …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Ausgangsbeschränkung wurde zunächst bis 19.04.2020 verlängert. Die vierte Verlängerung dauert vorerst bis 17.05.2020. Der Verstoß gegen Bestimmungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 €. Üblicherweise …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist mit einem Bußgeld zu rechnen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… nach dem IfSG treten die schon erläuterten Verstöße gegen das StGB hinzu (s. o.). Soweit keine „Verbreitung“ nach § 74 IfSG gegeben ist, liegt noch immer eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Ia IfSG vor, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Verletzungen von Auskunftspflichten und Verbote zur gesetzlichen Höchstmiete keine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich bei der Klärung dieser Rechtsfragen aber Zeit und sieht sie nicht als eilbedürftig …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aussprechen. Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der einen elektrischen Roller fährt und dabei mehr als 0,5 Promille im Blut hat, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Dies hat wiederum eine Geldbuße und ein Fahrverbot zur Folge. Zusätzlich ordnet das Gericht in der Regel die Entziehung …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Pflichten verstößt, muss nur mit einem Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Vorsätzliche Verstöße können jedoch wie der Verstoß gegen eine Meldepflicht eine Straftat darstellen, vorausgesetzt es kam …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… rechtskräftig ist und nicht getilgt wurde. Ist die Strafe allerdings nicht im Führungszeugnis aufgeführt, darf sich die betroffene Person weiter als nicht vorbestraft bezeichnen. Zu beachten ist, dass Ordnungswidrigkeiten oder eine Einstellung …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Ordnungswidrigkeit, das Verfahren wurde 2019 eingestellt. Und seither blieb es im Diesel-Abgasskandal bei BMW still. Warum die Abgaswerte beim BMW 750 d xDrive, Baujahr 2014, weiter deutlich über der EU-Norm liegen, ist eine spannende Frage …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… Sie die zulässige Höchstarbeitszeit, verstoßen sie gegen das Arbeitszeitgesetz, und begehen somit eine Ordnungswidrigkeit. Die maximale Arbeitszeit für Erwachsene beträgt 8 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche. Die Tagesarbeitszeit …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… abheben. Ordnungswidrigkeit statt Straftatbestand? Sollte im Zuge der Hauptverhandlung deutlich werden, dass der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt ist, muss geprüft werden, ob stattdessen eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. In Betracht kommt dabei beispielsweise ein Verstoß gegen § 3 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung).
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… BNatSchG ist es untersagt, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen zu zerstören. Wer dennoch vorsätzlich oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 69 BNatSchG droht folglich ein Bußgeld …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… leichtfertig riskiert hat. Vorliegend kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass die Missachtung des schon mehr als 1 Sekunde andauernden Rotlichts zu den Ordnungswidrigkeiten gehört, bei denen regelmäßig Anordnung eines Fahrverbots in Betracht …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 18.03.2013 mit dieser Frage befasst (Az: 1 Ss 661/12): „Anders als bei der strafrechtlichen Norm der Trunkenheit im Verkehr, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es bei Ordnungswidrigkeiten genügen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… dieser Zuwiderhandlungen nur gering sein dürfte, hätte man bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2018 etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote gehabt. Fazit: Weil Fahrverbote nur bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… wird dies als Ordnungswidrigkeiten gehandelt und kann von Ihnen zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus kann die verletzte Partei gegenüber dem Tierhalter natürlich die Ersatzpflichten nach § 533, § 534 BGB geltend machen. Sie haben Fragen oder wünschen weitere …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… stellt interessanterweise keine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 AO dar, weil ein solcher nicht im abschließenden Katalog enthalten ist. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Pflicht durch das zuständige Finanzamt mit Zwangsmitteln (etwas …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein erfahrenen Strafverteidiger helfen kann. Hinzu kommt: Druck des Arbeitgebers, bei den Fahrten zu tricksen, Ordnungswidrigkeiten, Nichteinhaltung von Pausenzeiten, Überschreitung der Lenkzeiten, Unerlaubte Pausen, Arbeitszeitbetrug – alles …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hat ein Vertriebsverbot zur Folge. Darüber hinaus stellt ein Verstoß, den der BGH festgestellt hat, auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die vom Umweltbundesamt mittlerweile scharf sanktioniert …