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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Einleitung: Die Rolle eines Geschäftsführers in einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist mit zahlreichen haftungsrechtlichen Fragestellungen verbunden. In diesem Artikel werden wir Gründerinnen und Gründer über die Geschäftsführerhaftung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Für viele Teenager ist das Teilen von Bildern im Internet selbstverständlich geworden. Durch Messenger oder die Nachrichtenfunktion in Sozialen Netzwerken entstanden auch neue Wege sich in intimen Beziehungen auszutauschen oder die eigenen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch für die Firma Opel nimmt der Abgasskandal kein Ende. Schon im Vorfeld ist die Firma Opel gegen die Rückrufbescheide des Kraftfahrt Bundesamtes beim Verwaltungsgericht vorgegangen, hier jedoch unterlegen. Im Februar 2022 hat darauf das …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Sie haben bei Abschluss der Kfz-Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? Die Versicherung hat aber nicht abgebucht, aber Ihnen eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung zugesandt? Was gilt es zu tun? Auch wenn Sie sich sicher sind, dass …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie sich von IQOS Money (iqosmoney.com) abgezockt fühlen, sind Sie damit nicht alleine. Mir hat ein Anleger seine bitteren Erfahrungen geschildert. Er geht davon aus, Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Denn seine ihm zugesagte …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat unlängst eine Warnung zu der Website riseinvest.me veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass das Unternehmen nach Erkenntnissen der BaFin nicht über die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine angebliche Steuerkanzlei Wolfgang Hartmann (istb-hartmann.de) zockt Menschen ab. Es wird ungefragt Kontakt aufgenommen. Eine Auszahlung wird in Aussicht gestellt. Doch die Erfahrungen der betroffenen Personen zeigen, dass sich dies als …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie haben in Anlagen investiert, möchten auf ihr Geld zugreifen oder ihre Forderungen geltend machen – und dann ist der Broker plötzlich nicht mehr erreichbar? Geschädigte, die Probleme mit einem Online-Broker haben, erleben oft …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Was macht einen Staat aus? Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König … Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen oft eine tiefe Trauer. Im Zuge der Verarbeitung dieser Trauer fehlt häufig der Antrieb sich mit den amtlichen Folgen des Erbfalles zu beschäftigen. Diese müssen jedoch …
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18.09.2023
Die Renovierung der Wohnung ist in den meisten Fällen eine gute Möglichkeit für Mieter, ihren Wohnraum persönlicher zu gestalten und aufzufrischen. Doch bevor Sie den Pinsel schwingen oder den Hammer in die Hand nehmen, sollten Sie sich …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf zu …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Druck auf Mercedes steigt: Im September wird ein Schreiben bekannt, das das Kraftfahrt-Bundesamt im Juli 2023 an die Mercedes-Benz AG geschickt hatte. Darin wirft sie ihr vor, im Modell Mercedes-Benz E 350 BlueTEC drei unzulässige …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Jährlich werden in Deutschland ca. 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Tendenz steigend. Wer nicht will, dass das Vermögen nach seinem Tod in die falschen Hände fällt oder es zu erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Angehörigen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich ist es von höchster Wichtigkeit, sich über die gesetzlichen Vorgaben und Vertragsbedingungen im Klaren zu sein, wenn es um das komplex rechtliche Gebiet der Untervermietung geht. Hier erläutern wir die verschiedenen …
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18.09.2023
Ob durch einen Unfall, durch einen schweren Krankheitsverlauf oder plötzlich eintretende Demenz: Sowohl ältere als auch jüngere Menschen können durch verschiedene Umstände von jetzt auf gleich auf Pflege angewiesen sein. Die Art des …
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12.12.2023
Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich jemanden, der im Bereitschaftsdienst arbeitet. Ob beim Rettungsdienst oder im Krankenhaus, im Pflegedienst, beim Tierarzt, bei Bestattungsinstituten, als Entstörungstechniker oder auch als …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Besuch in einem Restaurant kann eine Reihe von Unannehmlichkeiten mit sich bringen: Von langen Wartezeiten und Essen, das nicht die gewünschte Temperatur hat, bis hin zu einer unaufmerksamen Bedienung und inkorrekten Abrechnungen. Als …