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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kein Loyalitätsverstoß des homosexuellen Domkantors Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors, der über eine Leihmutterschaft nachgedacht hatte, für unwirksam erklärt, weil es hierin keinen erheblichen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Personengesellschaften erfreuen sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Ursächlich hierfür sind primär - im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften - die schnelle und unkomplizierte Gründung, die geringen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Unternehmen Tipico muss als Betreiber eines Online-Casinos den Verlust eines Spielers vollständig ersetzen. Das setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Der Anbieter von Sportwetten Tipico bot in der Vergangenheit auch in …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob die klagenden Kleinunternehmer die bewilligte NRW-Corona-Soforthilfe 2020 zurückzahlen müssten. Das Gericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommt es zu Problemen mit der Auszahlung auf Uni-co (uni-co.org) ? Diese Erfahrungen machen derzeit einige Geldanleger. Anscheinend wird selbst unter Fristsetzung kein Geld zurück gezahlt. Daher muss von einem Betrug ausgegangen werden. Für …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuere Folgen haben, aber ein erfahrener Verteidiger …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Eines der Klassiker in der Vorweihnachtszeit sind die weihnachtstypischen Leckereien wie Lebkuchen und Spekulatius, die in sämtlichen Online-Shops und Supermärkten vermehrt angeboten werden. Auch die Nachfrage und Angebote nach …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegenüber dem Anbieter Dashstamp . Es sieht danach aus, als läge ein waschechter Betrug vor. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen anderer Dashstamp-Investoren, die ebenso keine Auszahlung erhalten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Forderungsverzicht, Rangrücktrittserklärung und Patronatserklärung im Überblick Seit Beginn der Coronapandemie haben es Unternehmen nicht leicht. Unternehmensschließungen, instabile Auftragslage und Lieferengpässe treffen nahezu jedes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie von Blacklands Finance Limited / Blacklandsfin (www.blacklandsfin.com) keine Auszahlung und kein Geld zurück erhalten, könnte ein Betrug vorliegen. Denn einer meiner Mandanten hat mich kürzlich damit beauftragt, die rechtliche …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ostholstein wirft Ihnen ejn Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Die Folgen können ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar mehrere Monate Fahrverbot …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen die Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorwirft? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder mehrere Monate …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Mit seiner Entscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht alle deutschen Unternehmen verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Hinsichtlich …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Schweigen ist das erste Recht des Beschuldigten in einem Strafverfahrens. Es gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen ist Gold, Reden ist Silber. Denn die Gefahr, die von einer unüberlegten Äußerung ausgehen kann, ist mitunter enorm. Oft gehen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Baustellendurchsuchung durch den Zoll – was kann man tun? Ein Besuch vom Zoll ist unangenehm. In einigen Bereichen gehört er aber zum Alltag, so auch auf der Baustelle. Dabei kann es sein, dass die Zollbeamten nur Unterlagen erbitten. Es …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI bleibt in den Schlagzeilen: Zwischen dem 5. und 12. September 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Leipzig neue Insolvenzverfahren über sieben weitere UDI-Gesellschaften. Anleger müssen daher mit erheblichen finanziellen Verlusten …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
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16.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Die private Zahnzusatzversicherung lehnt die Übernahme der Behandlungskosten mit der Begründung ab, der Versicherungsfall sei bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten. Lassen Sie die Ablehnungsentscheidung von einem Fachanwalt für …