55.557 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Veränderungssperre und Normenkontrolle
Veränderungssperre und Normenkontrolle
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
EuGH zu Diesel-Abschaltvorrichtungen: Fahrlässigkeit ist keine Entschuldigung
EuGH zu Diesel-Abschaltvorrichtungen: Fahrlässigkeit ist keine Entschuldigung
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Stellung des Europäischen Gerichtshofes zum Abgasskandal ist eindeutig. Rechtsanwalt Schwering: „Der EuGH hat eine Wächterfunktion und trägt Sorge, dass ein von der EU für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen aufgestelltes Regelwerk auch …
Lufthansa-Streik: Welche Rechte habe ich?
Lufthansa-Streik: Welche Rechte habe ich?
| 27.07.2022 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Als wenn es in diesem Sommer wegen Personalfehlplanung der Fluggesellschaften und Corona bedingten Personalmangels nicht schon genug zu Flugausfällen und erheblichen Flugverspätungen kommen würde. Jetzt verschlimmert sich die Lage auch noch …
Schufa; weitere erfolgereiche Löschungen für Mandanten
Schufa; weitere erfolgereiche Löschungen für Mandanten
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schufa-Einträge belasten das wirtschaftliche Vorankommen erheblich Wer einen negativen Eintragung in seiner SCHUFA Auskunft hat, kennt das Problem: Mit einem solchen Eintrag wird die Wohnungssuche erschwert, der Abschluss von …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch bei ausländischen Versicherern ein Problem
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch bei ausländischen Versicherern ein Problem
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
Abgasskandal: FCA Italy wieder im Fokus, Welle der betroffenen Wohnmobile wird immer größer!
Abgasskandal: FCA Italy wieder im Fokus, Welle der betroffenen Wohnmobile wird immer größer!
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
Blockchain Betrugsmasche 2024: Bitcoin und Geld zurück?
Blockchain Betrugsmasche 2024: Bitcoin und Geld zurück?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie aktuell von einer B lockchain Betrugsmasche betroffen sein sollten, sind Sie nicht allein. Denn die Zahl der Betrugsopfer ist bezüglich Bitcoin, Kryptowährungen und Blockchain erheblich angestiegen. Geschickte Finanzbetrüger …
Geblitzt in Ilberstedt, Ilberstedt, BAB 38, km 1.000, Absch. 035, vor der Blauen Brücke, Ri. Bernburg!
Geblitzt in Ilberstedt, Ilberstedt, BAB 38, km 1.000, Absch. 035, vor der Blauen Brücke, Ri. Bernburg!
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan …
Geblitzt in Travenbrück, A 21, km 57,650, Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Travenbrück, A 21, km 57,650, Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Kreises Stormarn erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf gemacht? Dann kann …
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
Kinderwunschbehandlung – Probleme mit der Kostenerstattung?
Kinderwunschbehandlung – Probleme mit der Kostenerstattung?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Liegt ein unerfüllter Kinderwunsch vor, suchen Paare immer häufiger ein Kinderwunschzentrum auf. Hier wird schnell klar, dass die ersehnte Behandlung recht kostenintensiv werden kann. Spätestens, wenn eine In-Vitro-Fertilisation (IVF), ggf. …
Alkohol und Gewalt: Von dunklen Kopfkino, Gedankengefängnissen und Schrödingers Katze.
Alkohol und Gewalt: Von dunklen Kopfkino, Gedankengefängnissen und Schrödingers Katze.
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Alkohol und Gewalt Immer wieder bin ich verblüfft, wenn mir mit selbstverständlicher Leichtfertigkeit erzählt wird, diese oder jene Gewalttat sei "im Suff" begangen worden und deshalb irgendwie legitimiert. Es entspräche eigentlich nicht …
Heilung der unterbliebenen Anhörung im Gerichtsprozess
Heilung der unterbliebenen Anhörung im Gerichtsprozess
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen
Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
EuGH-Generalanwalt sieht Thermofenster als rechtswidrig an
EuGH-Generalanwalt sieht Thermofenster als rechtswidrig an
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
Wohnmobil-Abgasskandal: Weiteres Urteil gegen FCA, Erfolgsaussichten der Geschädigten werden immer besser!
Wohnmobil-Abgasskandal: Weiteres Urteil gegen FCA, Erfolgsaussichten der Geschädigten werden immer besser!
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Wohnmobil Lido 535 SP des Herstellers Sun Living muss FCA Italy 33.174,71 Euro Schadenersatz zahlen. FCA Italy hat das Basisfahrzeug mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen verbaut. Für FCA Italy wird es im Dieselabgasskandal um …
Anlagebetrug Warnliste 2024: betrügerische Broker?
Anlagebetrug Warnliste 2024: betrügerische Broker?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mit der hier vorliegenden Anlagebetrug Warnliste sollen Geldanleger informiert werden. Es finden sich die Namen unseriöser Trading-Plattformen und betrügerischer Broker. Sollten Sie aktuell von einem Anlagebetrug betroffen sein, können Sie …
Geblitzt in 23758 Döhnsdorf, B 202 Abschn. 7.40, km 3,7 in Richtung Oldenburg- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt in 23758 Döhnsdorf, B 202 Abschn. 7.40, km 3,7 in Richtung Oldenburg- Rat vom Fachanwalt!
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Aufgebaut ist an dieser Stelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan FM1. …
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur Eine CTI Collecttreuhandinkasso GmbH , Ringstraße 116, 7000 Chur aus der Schweiz und ihr Geschäftsführer Detlef Frank Waschnick verschicken derzeit zahlreiche Inkassoschreiben, um …
Schadensersatzanspruch des Verbrauchers im UWG
Schadensersatzanspruch des Verbrauchers im UWG
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Firmengründer stellen mir oftmals die Frage, ob sie eine GmbH gründen sollen bzw. ob es hierzu Alternativen gibt. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Ob eine GmbH für ein Vorhaben/Unternehmen geeignet ist, hängt von mehreren …
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
Neue Arbeitsverträge ab 1. August 2022 VORGESCHRIEBEN
Neue Arbeitsverträge ab 1. August 2022 VORGESCHRIEBEN
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Alle Arbeitgeber müssen jetzt für ihre Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge erstellen. Das neue Nachweisgesetz tritt in Kraft und was genau das für Sie bedeutet, erfahren Sie hier. Das neue Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer …
Aktuelles BAG-Urteil zu Überstunden: Beweislast nicht beim Arbeitgeber!
Aktuelles BAG-Urteil zu Überstunden: Beweislast nicht beim Arbeitgeber!
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt …