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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 29.08.2023, Az. 7 B 10593/23 festgestellt, dass es bei einem groben, mehrere Verkehrsteilnehmer …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Heute beginnen in Bayern, weiteren 10 deutschen und allen 9 österreichischen Bundesländern die Osterferien. In drei deutschen Bundesländern sind bereits seit letztem Wochenende Ferien. Nicht wenige zieht es daher heute oder in den nächsten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Jedes Jahr ziehen Millionen von Menschen in Deutschland um, und dabei taucht oft die Frage auf: "Muss ich meine Wohnung bei Auszug renovieren?" Viele Mieter fühlen sich unsicher, wenn es um ihre Pflichten zur Renovierung bei Auszug geht, …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Noch immer herrscht in manchen Köpfen der Mieter, dass eine Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs nur bei nichtgezahlter Miete droht. Doch das ist nicht richtig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass auch Zahlungsverzug wegen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
hr Bargeld wurde von der Polizei beschlagnahmt – Was nun? Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlinehandelsplattform coinmanna.io sollen für Anleger insbesondere Anlagen in Form von Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, die z. B. Indizes, und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Finanzwelt bietet über ihre Homepage, die unter der Domain finanzwelt.pro, erreichbar ist, unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger u. a. Forex-Handelsgeschäfte tätigen und mit …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Deutschland hat das Mining von Kryptowährungen, wie in vielen anderen Ländern auch, an Popularität gewonnen. Trotz des Potenzials für attraktive Erträge ist das Mining hierzulande mit spezifischen tatsächlichen und rechtlichen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Massenkarambolage auf der A 81 Richtung Stuttgart Ein am 27.10.2023 verursachter Kettenauffahrunfall führte in der Folge zu einem Massencrash mit 82 beteiligten Fahrzeugen (119 Menschen, davon 27 leicht verletzt). Die betroffene Strecke …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Aktuell schlägt die sogenannte „Block-House-Entführung“ medial Wellen. Doch bereits vorher spielte der Straftatbestand „Entziehung Minderjähriger“ in verschiedenen Familiendramen eine Rolle. Gerade im Falle von Sorgerechtsstreitigkeiten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es ist sehr wahrscheinlich, dass man in seinem Leben (mindestens) einmal in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät. Dies stellt jedoch für viele Personen keine alltägliche Situation dar, sodass man schnell in Aufregung verfällt. Doch es …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Die Installation von Videokameras auf Privatgrundstücken führt immer wieder zum Streit und der Nachbarn. Während die einen mit der Videoüberwachung ihr Grundstück schützen wollen fühlen sich die Nachbarn nicht selten unzulässig überwacht …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Länder haben sich darauf verständigt, das Ausnahmegenehmigungsverfahren zur Zulassungspflicht ukrainischer Fahrzeuge um weitere sechs Monate zu verlängern. Eigentlich wäre die Regelung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Was ist eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung zeigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Fehlverhalten aus dem Arbeitsverhältnis auf ( Rügefunktion ), benennt gleichzeitig die korrekte Verhaltensweise (Hinweisfunktion) und droht im …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Tago Festgeld, angeblich geschäftsansässig am Opernplatz 14 in 60313 Frankfurt am Man, website: www.tago-festgeld.news, auf die man auch bei Aufruf der Website tago-festgled.de weiter geleitet wird, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die UG & Co. KG als Alternative Die UG & Co. KG stellt eine Variante der GmbH & Co. KG dar. Die UG & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der die persönlich haftende Gesellschafterin eine …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Kontobetrug Sparkasse - Update März 2024 Achtung: Gerade im Rheinland häufen sich Anfang 2024 wieder Fälle von Kontobetrug. Es gibt neue, noch perfidere Betrugsmaschen, aber auch neue Rechtsprechung! Wir hatten an dieser Stelle schon über …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Was bedeuten Steuerkonsolidierung und Non Dom Status für Sie als Unternehmer und Privatperson? Malta, der südlichste Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat eine business-freundliche Kultur, ein angenehmes Klima und bietet vorteilhafte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Genfer Vermögensverwaltung könnte ein blanker Betrug sein. Meine Alarmglocken läuten, sobald Berichte über zweifelhafte Geschäftsgebaren eines vermeintlich vertrauenswürdigen Finanzunternehmens laut werden. Dies war kürzlich der Fall bei …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …