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Abmahnung Lentze Stopper im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA (viagogo)
Abmahnung Lentze Stopper im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA (viagogo)
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA vom 04.03.2020. Die Abmahnung betrifft ein Verkaufsangebot über die Plattform viagogo für das Heimspiel gegen den FC Bayern München. Vorwurf: keine Abbildung …
Phantomlohn in der Sozialversicherung
Phantomlohn in der Sozialversicherung
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn einem Mitarbeiter ein geringeres Arbeitsentgelt ausbezahlt wird als dasjenige, auf das er vertraglich Anspruch hätte, nennt man die Differenz „Phantomlohn“ (auch „Fiktivlohn“). An diesem Konstrukt zeigt sich der wesentliche Unterschied …
Vertragszahnarztrecht: Zur Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem Zahnärzte-MVZ
Vertragszahnarztrecht: Zur Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem Zahnärzte-MVZ
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, wie es Versorgungsaufträge innehat. Dabei komme es nicht darauf an, ob diese Versorgungsaufträge …
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?
Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa …
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der …
Berechtigungsanfrage der Borussia Dortmund (BVB Merchandising GmbH)
Berechtigungsanfrage der Borussia Dortmund (BVB Merchandising GmbH)
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde im Rahmen einer E-Mail-Anfrage eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zur Prüfung vorgelegt. In dem Schreiben wird zur Stellungnahme …
Was beinhaltet eine Patientenverfügung?
Was beinhaltet eine Patientenverfügung?
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
Kündigung unwirksam, weil Betriebsrat unzureichend informiert wurde
Kündigung unwirksam, weil Betriebsrat unzureichend informiert wurde
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat bzw. Betriebsrat vor einer Kündigung ihren Grund mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Arbeitnehmer die Kündigung vor Gericht angreifen. Hieran scheiterte kürzlich die Kündigung eines Lehrers in …
Anlegern des Solarfonds SolEs 22 drohen Verluste
Anlegern des Solarfonds SolEs 22 drohen Verluste
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurden u. a. …
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
| 29.02.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitnehmer dürfen ihre Überstunden „abfeiern“. Im Falle einer Kündigung wird dann häufig die Dauer der Kündigungsfrist genutzt, um die offenen Überstunden in Freizeit auszugleichen. In einigen Fällen wird der Arbeitnehmer nach …
Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG): Totalverlust droht
Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG): Totalverlust droht
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG – Gläubigerversammlung
J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG – Gläubigerversammlung
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
Coronavirus (COVID-19): Kann ich meine Reise kostenlos stornieren?
Coronavirus (COVID-19): Kann ich meine Reise kostenlos stornieren?
| 27.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der Horrornachrichten, die man immer wieder lesen muss, wollen viele Urlauber gar nicht mehr wirklich in den Urlaub fahren. Zu groß ist die Angst vor Ansteckung oder vielleicht davor, auch im Urlaub festzusitzen und unter …
Dieselskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche zu Schadensersatz
Dieselskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche zu Schadensersatz
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
Coronavirus (COVID-19): Kreuzfahrt oder Reise abgesagt – welche Rechte habe ich?
Coronavirus (COVID-19): Kreuzfahrt oder Reise abgesagt – welche Rechte habe ich?
| 26.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ich möchte reisen, aber meine Reise wurde abgesagt! Ist das überhaupt berechtigt und welche Rechte habe ich? Individualurlauber oder Pauschalurlauber? Grundsätzlich ist es für Pauschalurlauber immer leichter und die Rechtslage für …
Aktuelle Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für HSV Fussball AG
Aktuelle Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für HSV Fussball AG
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage der HSV Fussball AG vom 17.02.2020 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes „HSV“ in der Artikelüberschrift einer Händlerin gerügt. …
Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen
Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor …