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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Schmidt Spiele GmbH geht auch weiterhin gegen unlautere Benutzung von Marken wie „Kniffel, „Mensch ärger dich nicht“, „Spitz pass auf“ etc. durch Anbieter von Gesellschaftsspielen mit Hilfe der Kanzlei Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Webkonferenzen per Zoom und Teams: Vor Corona eher Randerscheinung, inzwischen für die meisten Arbeitnehmer Selbstverständlichkeit; …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Moosreiner für die Kaloud Inc. und die Kaloud Europe GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Aus einem Verstoß gegen die DSGVO konnte die Media Kanzlei Unterlassungsansprüche eines Mandanten vor dem AG Hamburg-Wandsbek gegen einen Rechtsanwalt durchsetzen. Sachverhalt Der Vorsitzende eines Vereins, in dem er sich ehrenamtlich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man den Arbeitnehmer zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen? Riskiert er die Kündigung, wenn er die Impfung verweigert? Wie ist …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse als ein stark nachgefragter Durchführungsweg Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg, der seit etlichen Jahren eine richtiggehende Renaissance erfährt. (siehe: …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Es geht um eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung " Mensch ärgere Dich nicht ". In der …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Testament oder gesetzliche Erbfolge Der Tod eines Menschen ist für viele ein schmerzlicher Verlust. Hinzu kommt dann auch noch die Unsicherheit darüber, welche Schritte nun notwendig sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wer Erbe …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rowone UG über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit Kanzlei Zierhut: Die Kanzlei Zierhut spricht für …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen einer Covid-19-Erkrankung kündigen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer oft machen, wenn sie eine Kündigung erhalten? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem Urteil des 12. Senats vom 23.2.2021 hat das BSG Bundessozialgericht entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die nach entsprechender …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Allianz hat in einigen Verträgen die Rentenfaktoren gekürzt. Betroffen sind auch Verträge in der betrieblichen Altersversorgung. Die Kürzung wurde durch Anwendung der sogenannten Treuhänderklausel vorgenommen (siehe mein ausführlicher …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aus Angst vor dem Jobverlust vermeiden viele Arbeitnehmer die Krankschreibung; erkrankt schleppen sie sich lieber zur Arbeit, als beim …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet. …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Treuhänderklausel „Treuhänderklausel: Allianz glaubt nicht, dass Kunden einer Anpassung des Rentenfaktors erfolgreich widersprechen können“ , so titelte das Portal Versicherungswirtschaft am 04.02.2021 Mit Rentenkürzungen aufgrund der …