106.017 Ergebnisse
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Für die minderjährigen Trennungskinder ändert sich zum 01.01.2018 die Höhe des Unterhalts. Zum 01.01.2018 tritt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft. Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert seit 1962 und dient bundesweit als Richtlinie zur …
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09.11.2017
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Was tun Sie wenn Sie in einem Online-Shop kaufen möchten, den Sie nicht kennen? Bewertungen überprüfen! Dies ist äußerst bequem, da Sie lesen können, wie die Erfahrungen von anderen Käufern mit diesem Anbieter waren. Durch die Überprüfung …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Arnd Burger. 1.Abfindung Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt (gleichgültig ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer) oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet, heißt es immer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion bei …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Dieselskandal oder auch Abgasskandal betrifft wohl hunderttausende gutgläubige Autokäufer. Wohl bewusst nährten Hersteller bei Verbrauchern den Irrtum, technisch hochwertige Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und geringem …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Das Sozialgericht Cottbus hat in seinem Beschluss vom 31.08.2017 unter dem Az. S 31 AS 1700/17 ER entschieden, dass Mietverträge unter Verwandten nicht zwingend einem Fremdvergleich standhalten müssen. Der Antragsteller schloss unmittelbar …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Kanzlei verschickt Abmahnungen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber. Aktuell wurde uns eine Abmahnung der BeSweet Creations LLC vorgelegt. Wir haben aber auch …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen ein Testament zu schreiben, weil Sie es nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollen, stellen sich viele Fragen. Das Einzeltestament stellt die einfachste Form einer letztwilligen Verfügung dar; es …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2017 wurde durch Beschluss des Vorstands der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG ein Insolvenzantrag am zuständigen Amtsgericht in München wegen Überschuldung gestellt. Zudem ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Investment von Löwin Judith Williams in die Herrenpflege „IntHim“ scheiterte an einer Exklusivitätsklausel. Erst nach Aufzeichnung der Sendung stellte sich heraus, dass es der Investorin aus „Die Höhle der Löwen“ vertragsrechtlich …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im Rahmen der Gebäudeversicherung wird neben Brand und Sturm/Hagel auch die Zerstörung oder Beschädigung durch Leitungswasser versichert. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen handelt es sich hierbei um Wasser, das bestimmungswidrig …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Nach Insolvenzantragsstellung einigten sich die Lufthansa und Air Berlin hinsichtlich der Übernahme der Tochterunternehmen Niki Luftfahrt GmbH und der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (LGW) sowie hinsichtlich der Übernahme von 20 …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat die Postbank Finanzberatung AG in einem durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Verfahren erneut zur Rückabwicklung einer geschlossenen Beteiligung verurteilt. Die Postbank Finanzberatung AG …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 II Abgabenordnung) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Livia Merla
Steht mir ein Anspruch auf Abfindung gegen meinen Arbeitgeber zu? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass einem gekündigten Arbeitnehmer automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Dies stimmt jedoch so nicht. Nur in wenigen …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut H. vorgelegt. Herr Knut H. wird von den Rechtsanwälten Kampe Wilcken Wiedemann vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist wieder die Behauptung, ein Amazon Händler habe gegen Wettbewerbsrecht …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S. Herr Noel Gutmann spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei S. aus. Von der Abmahnung des Herrn Gutmann ist das Marktsegment Taschen Gürtel, Geldbörsen und Accessoires auf …