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13.11.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannten Whistleblower ging, d.h. eine Person, die Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen illegalen Filesharings von Scott Coopers „Black Mass“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH – 815,00 EUR. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für die Warner Bros. Entertainment GmbH …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In einigen Fällen sieht der Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vor, die von der Ausschlussfrist des in Bezug genommenen Tarifvertrags abweicht. Die Parteien streiten dann oftmals über Vergütungsansprüche und den Ausschluss der Ansprüche …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13. Ausgangslage: Nach den §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit Wochen füllen immer neue Negativschlagzeilen rund um den VW-Abgas-Skandal die Schlagzeilen. Für nicht wenige Besitzer der betroffenen Audi-, Seat-, Skoda- und VW-Modelle steht fest, dass sie sich wehren wollen. Die immer neuen …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Opfer von Straftaten wissen oft nur ungenügend um die Rechte und Möglichkeiten, den Täter für die von ihm begangenen Taten zur Rechenschaft zu ziehen bzw. ziehen zu lassen. Daher soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über das Mittel …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, so wird Ihnen einer gestellt!“ Diese Aussagen sind einem aus vielen Kriminalfilmen bekannt. Doch in Deutschland ist diese Aussage falsch. Ob man in Deutschland …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegen uns Abmahnungen der Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt a.M. vor, die für die Crystalis Entertainment UG ausgesprochen worden sind. Mit den Schreiben wird dem Adressanten die unberechtigte Nutzung eine TV-Folge der …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
13.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen. Werdermann | von Rüden. BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Seit dem 1. November 2002 sind Banken gesetzlich dazu verpflichtet, Kunden bei Abschluss …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt vom historisch günstigen Zinsniveau profitieren. Prüfung Ihrer Unterlagen bei Werdermann | von Rüden. Bundesgerichtshof: Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen teilweise fehlerhaft und ungültig Der Bundesgerichtshof hat …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, der es als erster und bisher einziger Kanzlei in Deutschland gelungen ist, mehrere positive Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe, vor dem 6., 9. und 16. Zivilsenat des …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien Kapitalertragsteuer und …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht, die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
„Lost Frequency - Are You With me“: Abmahnung erhalten? Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für „Lost Frequency - Are You With me“. Derzeit verschickt Rechtsanwalt Daniel …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mitte Oktober gab die ECI-Gruppe bekannt, dass die Anleger und Anleihengläubiger zukünftig keine Ausschüttungen mehr erhalten sollen, sondern über Aktien an der Deutsche Oel und Gas S.A. (DOGSA) „abgefunden“ werden sollen (sog. …
12.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden. BGH geht mit Widerrufsbelehrungen hart ins Gericht Der Bundesgerichtshof fährt eine harte Linie gegenüber Kreditinstituten: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen zu …
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12.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist das Girokonto im Minus und keine entsprechende Kreditlinie vorhanden, kommt es zu sogenannten Rücklastschriften. Das heißt, trotz wirksam erteilter Einzugsermächtigung bekommen Unternehmen kein Geld, sie müssen im Gegenteil der Bank …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
MS „Santa Giuliana“ Offen Reederei GmbH & Co. fordert Ausschüttungen zurück Die Kommanditgesellschaft MS „Santa Giuliana“ aus dem Hause MPC (MPC Münchmeyer Petersen Capital AG) geht offenbar in die Offensive und verklagt nun aktiv ihre …
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12.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Männer, die gern im Stehen pinkeln, bekommen nicht nur Ärger mit dem anderen Geschlecht. Streit droht deswegen auch vom Vermieter. Aufsehenerregend zeigte das das sogenannte Stehpinkler-Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf (Urteil v. …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Trennen sich die Eltern, so ist neben dem Unterhalt für die Kinder ein regelmäßiger Umgang mindestens genauso wichtig. Unterhalt und Umgang stehen auf einer Stufe. Die Kinder können für die Trennung ihrer Eltern nichts. Umso wichtiger ist, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …