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20.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen. Ob eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Aufhebungsverträgen bzw. Beendigungsvergleichen (oft auch im Kündigungsschutzverfahren) werden insbesondere bei längeren Kündigungsfristen meist sogenannte Turboklauseln oder Sprinterklauseln vereinbart. Eine solche Klausel sieht vor, …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Von Ostern bis Oktober ist grundsätzlich Schifffahrts-Saison auf den Bodensee und der größte See Deutschlands wird dann intensiv genutzt: Motorboote, …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland wissen nicht, dass sie mit dem Führerschein aus ihrem Heimatland lediglich ein halbes Jahr lang in …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Etlichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Fürstenbergstraße/Ecke Oberlohnstraße in 78467 Konstanz, …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Für manche Verkehrsteilnehmer kommt der erste Wintereinbruch des Jahres unerwartet, vor allem in Gegenden, in denen Schnee eher selten auf der Straße …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Ende der A 864 haben zwei verschiedene Trupps der Verkehrspolizeiinspektion Zimmern ob Rottweil Messstellen eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage im …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im deutschen Strafrecht ist es nicht unüblich, dass bei kleineren Vergehen eine Geldstrafe als Sanktion verhängt wir, auch häufig – aber nicht ausschließlich – im Rahmen eines Strafbefehls. Die Berechnung der Geldstrafe ergibt sich aus der …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In bekannt großem Ausmaß mahnt Waldorf-Frommer weiterhin das tatsächliche oder angebliche Verletzen urheberrechtlich geschützter Werke unter Verwendung sog. Tauschbörsen ab. Wie üblich wird auch hier der Adressat aufgefordert, ein …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor, mit welcher der urheberrechtliche Verstoß gegen das Liedwerk „Oceana - Endless Summer" geltend gemacht wird. Zusätzlich zu den auch hier gestellten …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen aktuell Klagen der Techland Sp. z.o.o. vor, mit welchen diese offenen Zahlungsforderungen einzutreiben versucht. Durch die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung handelt es sich in den Fällen jeweils um amtsgerichtliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die verfügungsbeklagte Brauerei wendete sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg gegen eine sie ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher ihr die werbende Verwendung der Beschreibung „bekömmlich“ in Zusammenhang mit drei …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei rka aus Hamburg, wieder für die Koch Media GmbH, vor. Mit dem Schreiben wird dem Adressaten eine unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen (sog. Filesharing) …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, mit welchem für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten gerügt wird. Konkret richtet sich der Vorwurf gegen den Verkauf von …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf: Erneut erreichte uns eine Abmahnung aufgrund eines Ticketverkaufs für ein Spiel des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, wird durch ihre Geschäftsführer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Horak.Kanzlei vertritt die Kosmetik vom Waßerfall GmbH bei einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Kosmetik-Verordnung: Die unter dem Namen „Attractive Skin“ tätige Kosmetik vom Waßerfall GmbH ist ein Kosmetikunternehmen, …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. und die Pink Floyd (1987) Ltd. die Verletzung geschützter Zeichen (Markenrechtsverletzungen) …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits berichtet: …