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19.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner für Herrn Stefan Reebig zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemeine Informationen über die Bank Die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina wurde im Einklang mit dem am 20. Juni 1997 im Parlament von Bosnien und Herzegowina verabschiedeten Gesetz gegründet. Die Zentralbank begann ihre Tätigkeit …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und direkt …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h Die …
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19.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde das Mandat erteilt, eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze Stopper im Auftrag des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) vom 12.04.2017 zu verteidigen. Dem Adressaten wird ein Verstoß gegen die ATGB wegen Anbietens von Karten für …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Unwirksam ist eine Kündigung aber auch dann, wenn sie …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aktuell besonders aufmerksam beobachtet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
So gut wie jeder hat zumindest ein Girokonto, mit dem anfallende Überweisungen getätigt werden. Während die meisten Konten früher kostenlos waren, muss man heutzutage jedoch in der Regel mit einigen Gebühren, z. B. für Buchungen oder für …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hintergrund Im Moment kündigen in großem Umfang einige Bausparkassen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen ältere Bausparverträge, bei denen hohe Zinsen vereinbart wurden. Gegenwärtig werden Bausparverträge ungefähr mit 0,25 % verzinst, …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für den …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Eltern sind nach § 1601 BGB verpflichtet, ihren minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, wenn diese (wie im Regelfall) keine eigenen Einkünfte haben. Leben die Eltern als Paar mit den Kindern zusammen, wird noch gemeinsam …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, sog. „Loud-Entscheidung“ (BGH, Urt. v. 30.03.2017, AZ: I ZR 19/16) . Die Klägerin ist …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Eine harmonische Nachbarschaft, bei denen Streitigkeiten von vornherein gar nicht entstehen – welcher Hauseigentümer wünscht sich das nicht? Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Von Streitigkeiten am Zaun über Bäume, herabhängende …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Bereits am vorvergangenen Freitag, den 07. April 2017, war diversen Medien (u.a. Handelsblatt Online) zu entnehmen, dass der Industriekonzern Thyssen Krupp Umstrukturierungen vornehmen will, durch welche innerhalb der nächsten drei Jahre …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. „Operation Anthropoid“ ist ein Zweiter-Weltkriegs-Thriller, …
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19.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
April, April, der weiß nicht, was er will. Mal Regen und mal Sonnenschein, dann schneit’s auch wieder zwischendrein – und legt so gerne Autofahrer rein, denken sich aktuell viele, deren Fahrzeug bereits die Sommerreifen draufhat. …