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28.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger des CFB-Fonds 130 "Börse Frankfurt", Ende 2011 verjähren die Ansprüche. Als sichere Anlage wurde den Anlegern der CFB-Fonds Nr. 130 damals von der Commerzbank empfohlen: Daraufhin beteiligten sich rund 2600 Anleger mit …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bis ins Jahr 2014 war es mitunter schwierig, den Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg im Auge zu behalten. Doch seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Von den alten Regelungen zur Tilgungshemmung und den hierzu im …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle liegt zwischen der Anschlussstelle Kleinmachnow und dem Kreuz Zehlendorf. Erlaubt sind 100 km/h. Wer Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee (Land Brandenburg) bekommen hat, weil er hier – auf der A115 in …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald befindet sich bei Abschnitt 111 km 0,53 bzw. 0,8 zwischen den Anschlussstellen Kittlitz und Lübbenau in beiden Fahrtrichtungen häufig ein mobiler Blitzer. 120 km/h darf man hier …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer erfahren hat, dass ein Freund oder Angehöriger von der Polizei festgenommen worden ist, hat in der Regel viele Fragen, die schnell beantwortet werden müssen. Noch drängender sind diese Fragen und noch größer ist häufig die Panik, wenn …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In der langgestreckten Gemeinde an der B199 gilt Tempo 50. Weil die meisten Häuser nur an einer Straßenseite angesiedelt sind, wird der Ort von Sylt-Urlaubern, die noch den Zug in Niebüll bekommen wollen, als solcher oft übersehen. …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wie Pilze aus dem Boden schießen derzeit die „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic, bei denen es sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP) handelt. Deren Schwachpunkte sind an dieser …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24,StVG, 11.3.6 BKat? Falls Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen vorgeworfen, die erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie bekommen zunächst …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Sie bekommen zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg und falls Sie …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder das Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands vor? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von hier 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt, wenn Sie nicht angemessen reagieren, …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Vechta wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle den erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …