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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Deutschland ereignen sich jeden Tag unzählige Unfälle. Für die Geschädigten ist ein Unfall oftmals mit der Sorge nach einer Erstattung der Kosten zur Beseitigung der Schäden verbunden. Viele versuchen aus Angst vor Anwaltskosten die …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Muss ich den Versicherungsbeitrag bezahlen? Erstprämie Um den Versicherungsschutz sicherzustellen, ist es entscheidend, dass zumindest der erste Versicherungsbeitrag – die sogenannte Erstprämie – vom Versicherungsnehmer fristgerecht bezahlt …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies gilt auch, falls man als Erbe auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen wird: Lassen Sie Unterstützungsleistungen von Abkömmlingen zu Gunsten des Verstorbenen als Abkömmling im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht …
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22.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. lässt Serie Young Sheldon von Waldorf Frommer schützen Gewerblicher Rechtsschutz ist für Unternehmen aus der Medienbranche essenziell. Es ist daher selbstverständlich, dass die Unternehmen in den Schutz von Urheberrechten …
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11.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Unser Mandant hat Grund zur Freude: Das Landgericht Braunschweig entschied am 04. Januar 2018 , dass die Volksbank eG ihm 24.500 Euro wegen nachweislicher Falschberatung bei der Beratung über die Fondsanlage SolEs 22 GmbH & Co. KG …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet unter dem Az. 7 C 26.16 demnächst darüber, ob Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um im Rahmen von Luftreinhalteplänen die Einhaltung von Immisionsgrenzwerten für Stickstoffdioxid …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Soll ich eine Versicherung über einen Vertreter oder Makler abschließen? Unterscheidung Versicherungsvertreter und Versicherungsmakle r Insbesondere im Schadensfall kann es entscheidend sein, ob man den Versicherungsvertrag über einen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung und Klage der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Büro München, kurz: „Wettbewerbszentrale“, vor. Rechtsanwalt Christian Keck aus Traunstein hat, an die Abmahnung …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Wir berichten über eine Abmahnung der Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, CH-6312 Steinhausen, durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte, dort Herrn Rechtsanwalt Daniel R. Marschollek. …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Blockchain, ICOs und Kryptowährungen werden im neuen Jahr 2018 immer wichtiger für Unternehmen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg Interessierte hinweist. Die Blockchain-Technologie soll sichere …
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21.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt: Im notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines Wohnhauses wurde Nachfolgendes vereinbart: „ Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997, das seither nicht mehr saniert oder modernisiert wurde und auch in der …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind oft doppelt gestraft. Durch die Insolvenz der Fondsgesellschaften verlieren sie viel Geld und dann kommt auch noch der Insolvenzverwalter und verlangt …
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde zum Teil abgewiesen. Bei der Erhebung …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 11.10.2016, …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die nächste Abmahnung der medical4business GmbH Wir haben eine weitere Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner aus München vorgelegt bekommen, mit der im Namen der medical4business GmbH falsche Preisangaben bei eBay beanstandet werden. …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Lkw-Käufer, die im Jahr 2017 noch nichts zur Schadensregulierung unternommen haben, auch im Jahr 2018 oftmals Chancen, um ihren Schaden ersetzt zu erhalten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Problem / Sachverhalt Zur Minderung der Einbruchsgefahr haben die Eigentümer A einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus, auf Empfehlung der Polizei, in den Türspion der Eingangstür zu ihrer Wohnung eine Kamera eingebaut. Der in der Wohnung …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Das KG Berlin (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15) hat vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung zu Abmahnungen hinsichtlich der Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Urheberrechtskennzeichnungen getroffen. Das Kammergericht hat …
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20.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das beim Hausbau mehr Sicherheit und Rechtsklarheit schaffen soll. Die eher spärlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, nach denen bisher Bauprojekte in Deutschland abgewickelt werden, …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Insolvenzverwalter Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick fordert von den Anlegern des MPC Fonds Santa-R Schiffe die Ausschüttungen der Jahre 2003 bis 2008 von insgesamt 53 % der Einlagen zurück. Anleger können sich erfolgreich auf Verjährung …