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Haftung des Radfahrers bei Kollision mit Pkw, wenn kein Sturzhelm getragen wird
Haftung des Radfahrers bei Kollision mit Pkw, wenn kein Sturzhelm getragen wird
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Auch wenn viele Fahrradfahrer in einer Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, als würden für sie keine Regeln gelten, so hat das OLG Hamm nunmehr am 04.08.2017 – I-9 U 173/16 – entschieden, dass im Falle eines Verkehrsunfalles bei …
Blitzer-Eichsiegel nicht überprüft – Verfahrenseinstellung
Blitzer-Eichsiegel nicht überprüft – Verfahrenseinstellung
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …
Abgasskandal – Richtige Anwaltswahl entscheidet über Erfolg gegen VW
Abgasskandal – Richtige Anwaltswahl entscheidet über Erfolg gegen VW
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den ersten Teil einer dreiteiligen Serie. Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen …
Mercedes-Benz Bank: Widerruf kann zu hoher Ersparnis führen
Mercedes-Benz Bank: Widerruf kann zu hoher Ersparnis führen
| 14.09.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Mercedes-Benz Bank noch heute? Fast jeder große Autohersteller hat innerhalb des Konzerns einen eigenen Finanzservice, eine hauseigene Bank – eine solche ist auch die Mercedes-Benz Bank. Diese Banken vergeben an Kunden …
Opalenburg-Fonds: Mehrere Urteile bestätigen Kündigungsrecht der Anleger
Opalenburg-Fonds: Mehrere Urteile bestätigen Kündigungsrecht der Anleger
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gründen Interessengemeinschaft geschädigter Anleger Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 27.06.2016 dargestellt hatten, fühlen sich viele Anleger der Opalenburg-Fonds über die Risiken der Beteiligung …
Air Berlin – Wilder Streik oder massenhafter Vertragsbruch ?
Air Berlin – Wilder Streik oder massenhafter Vertragsbruch ?
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Airline Air Berlin, die sich gerade im Bieterverfahren befindet, ist durch die kurzfristige Krankmeldung von 200 Piloten weiter in Bedrängnis geraten. Durch die krankheitsbedingten Flugausfälle gingen der insolventen Airline mehrere …
Prosavus AG: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Anwälte beraten Anleger!
Prosavus AG: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Anwälte beraten Anleger!
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler seit kurzem erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück. In mehreren Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB (die bereits zahlreiche …
Handwerker haben umfangreiche Hinweispflichten zu beachten!
Handwerker haben umfangreiche Hinweispflichten zu beachten!
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
Dashcam als Beweis bei Verkehrsunfall zulässig?
Dashcam als Beweis bei Verkehrsunfall zulässig?
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn …
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
Private Anleger erhalten angelegtes Geld aus Solarfonds zurück
Private Anleger erhalten angelegtes Geld aus Solarfonds zurück
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem positiven Urteil des Landgerichts Hannover erhält ein Ehepaar aus Baden-Württemberg seine Kapitaleinlage von rund 53.000 Euro sowie Zinsen zurück. Zudem wurde die Postbank Finanzberatung AG verurteilt, die Kläger von allen Schäden …
Reform der betriebliche Altersvorsorge: Zielrente kommt
Reform der betriebliche Altersvorsorge: Zielrente kommt
| 14.09.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein gutes und vor allem arbeitsfreies Leben im Alter – nicht nur ein brisantes Thema für jeden Bundestagswahlkampf, sondern Wunsch und Ziel wohl jedes hart arbeitenden Menschen. Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge Die Versorgung im Alter …
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
„Hilfe! Ich wurde geblitzt“. Wer mit dieser Nachricht auf die Suche nach einem Rechtsanwalt geht, erwartet schnelle Hilfe. Die Informationen, die ein Betroffener in diesem Moment benötigt, sind vielseitig. Zum einen möchte der Betroffene …
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
Rechtsschutz bei Amazon: Vorgehen gegen Mitbewerber und Konkurrenz
Rechtsschutz bei Amazon: Vorgehen gegen Mitbewerber und Konkurrenz
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Nahezu täglich werden wir von Mandanten gefragt, ob und wie man gegen Wettbewerber (z. B. aus Deutschland, China oder Großbritannien) vorgehen kann, wenn diese z. B. Marken verletzen, Pflichtangaben (Widerrufsbelehrung, Impressum, AGB) …
Schimmelpilz in der Wohnung vermeiden – Tipps für Mieter
Schimmelpilz in der Wohnung vermeiden – Tipps für Mieter
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Mit Beginn der kühleren und nasseren Witterungsperiode tritt auch die Problematik von Schimmelpilz in der Wohnung wieder verstärkt in Erscheinung. …
Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten einmalig absetzbar
Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten einmalig absetzbar
| 14.09.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Absetzen eines Arbeitszimmers im Rahmen der Steuererklärung ist oftmals mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Noch komplizierter wird es, wenn das Arbeitszimmer für Tätigkeiten verschiedener Einkunftsarten verwendet wird. In einem …
Kindesentführung ins Ausland – Haager Kindesentführungsübereinkommen
Kindesentführung ins Ausland – Haager Kindesentführungsübereinkommen
| 14.09.2017 von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein rechtlich schwieriges und für die Betroffenen äußerst belastendes Thema sind grenzüberschreitende Umgangs- und Sorgerechtskonflikte. Auch Fälle von Kindesentführungen nehmen zu. Internationale Kindesentführungen Kinder ohne vorherige …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …
Vienna Life verurteilt: Verluste aus Lebensversicherung sind zu erstatten.
Vienna Life verurteilt: Verluste aus Lebensversicherung sind zu erstatten.
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Rückabwicklung nach Widerspruch Die von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag bei der Vienna Life zur Altersvorsorge ab. Im Laufe der Zeit …
Die Stellung eines Nachmieters – Wahrheit oder Mythos?
Die Stellung eines Nachmieters – Wahrheit oder Mythos?
| 13.09.2017 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Muss ich als Mieter einen Nachmieter stellen? Und kann ich dadurch früher aus der Wohnung ausziehen? Grundsätzlich ist jeder Mieter bei Beendigung eines Mietvertrages an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Diese betragen im Bereich …
Zahnarzt kündigt den Behandlungsvertrag: 5.500 Euro
Zahnarzt kündigt den Behandlungsvertrag: 5.500 Euro
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine komplett neue Prothetik im Ober- und …
Weisungsrecht des Familiengerichtes bei Gefährdung des Kindeswohls
Weisungsrecht des Familiengerichtes bei Gefährdung des Kindeswohls
| 13.09.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Weisungsrecht des Familiengerichtes bei Gefährdung des Kindeswohls Sachverhalt Der Lebensgefährte der Kindsmutter hat unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt. Das Familiengericht hat …