60 Ergebnisse für Streupflicht
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und Eisglätte gestürzt sei. Das habe sie zudem anschaulich und glaubhaft dem Senat dargestellt. Es stünde zur Überzeugung des Senates fest, dass der Sturz auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
Die Schneeräum- und Streupflicht in Österreich ist eine wichtige Verpflichtung, die sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Winter von entscheidender Bedeutung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… darf Schnee nicht auf dem Bürgersteig liegen bleiben. Stürzt ein Fußgänger, weil der Gehweg unzureichend oder nicht geräumt war, haftet derjenige, der dafür zuständig ist. Das ist die Person, die die Räum- und Streupflicht hat. Städte …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sobald Schnee und Eis auf Straßen und Wegen anzutreffen sind, gilt für Anlieger und Kommunen die Räum- und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch die Verletzung ihrer Räum- und Streupflicht die hauptsächliche Ursache für den Unfall der Klägerin gesetzt hatte. Der BGH betonte, dass das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, der sich nicht auf die Gefahren winterlicher Witterung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… erhebliche Schäden an Personen und Sachen verursachen. Doch wie verhält es sich mit der Räum- und Streupflicht und wer haftet im Fall der Fälle? Fragestellungen: Wann muss geräumt und gestreut werden? Wer muss räumen und streuen? Wer muss haften …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… kann ich als Unfallgeschädigter geltend machen? Wann muss geräumt werden? Im Rahmen von winterlichen Räum- und Streupflichten werden zeitliche Vorgaben meist von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in Satzungen festgelegt. Eine Räum …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… abzusehen. Eine Räum- und Streupflicht für private Wege oder Plätze ohne wirkliches Verkehrsbedürfnis mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion ist daher in der Regel zu verneinen (mwN)." Problem: Nicht erkennbare Gefahren …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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11.11.2022
… und Streupflichten sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. Meist geben Städte und Gemeinden in ihren Satzungen den Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen …
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05.09.2022
… Anordnung zur Streupflicht. (abstrakt-individuell) Unmittelbare Außenwirkung Die Maßnahme muss auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gegenüber einer Person gerichtet sein, die außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht. Keine …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während
bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem
Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen
ist, gilt dies nicht für …
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17.02.2022
… zu einem Schaden kommt, kann die Sorgfaltspflicht verletzt worden sein. Dies ist oftmals der Fall, wenn eine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden ist. Wenn der Nachbar also trotz der Streupflicht vergisst, bei verschneitem Wetter Split …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… kann. Das natürlich unter der Voraussetzung, dass dieser seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Folgen für die Praxis Eigentlich weiß man es seit der Fahrschule: vorausschauendes und an die Verkehrs- und Witterungssituation angepasstes Verhalten …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… und Streupflichten verantwortlich. Mieter sind dagegen nur dann hierfür verantwortlich, wenn sie auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen Vereinbarung hierzu verpflichtet wurden. Die Rechtsprechung verlangt dabei, dass die Vereinbarung …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
… Der Vorstand kann aber auch einfach der Streupflicht vor dem Vereinsheim nicht nachgekommen sein und damit eine Haftung auslösen. Haftet der Vorstand nur für eigenes Handeln oder auch die Handlungen anderer? Besteht der Vorstand aus mehreren …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18) hat der BGH zum Umfang der Streupflicht auf den Parkplatz eines Lebensmittelmarktes Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall war es so, dass die Klagepartei ihr Fahrzeug kurz nach 8:00 Uhr im Dezember …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… wird die Entscheidung naturgemäß nur verkürzt dargestellt. Diesmal will ich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 2. Juli 2019, Az.: VI ZR 184/18 vorstellen. Darin geht es um den Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… bzw. ein Verstoß gegen winterliche und Streupflichten nur vor, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt oder wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glätte stellen vorliegen. Auch eine gemeine …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… auf eine Hausordnung im Mietvertrag verwiesen, die die Räum- und Streupflicht auf den Mieter nach einem Plan überträgt. Ist dies so, sind Sie als Mieter dafür verantwortlich und sollten diese Pflicht insbesondere im Winter bei Eis …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… ihn die Verkehrssicherungspflichten weiterhin treffen oder ob er sie auf den Mieter übertragen kann. Grundsätzlich können Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers, die den Winterdienst (Schneebeseitigungs- und Streupflicht) betreffen …