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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Aus der Praxis Ein ehrenamtlich Engagierter war innerhalb des letzten Jahres häufig mit seinem privaten Pkw für einen gemeinnützigen Verein unterwegs. Es war vereinbart, dass der Verein sämtliche damit verbundene Aufwendungen übernimmt. …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem Sturz auf die Schulter und einer festgestellten Rotatorenmanschettenruptur gibt es regelmäßig Probleme mit der privaten Unfallversicherung. Diese bestreitet, dass der Sturz auf die Schulter zu einer Zerreißung der …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit Datum v. 18.10.2017 entschied das AG München über ein Angebot auf eBay . Worum ging es? Nun, angeboten wurden Alu-Felgen 20 Zoll „AMG“. Wörtlich hieß es: „ Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]“ . Der Käufer stellte …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Erlangen der EC-Karte Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem Lesegerät angebracht. Wenn der Bankkunde dann seine …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Was ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis mit …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn man als Arbeitnehmer/in sich meist nach einer langen Bedenkzeit dazu entschlossen hat, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden, gilt es die richtige …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u. a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehewohnung Die Räumlichkeiten, die Eheleute gemeinsam bewohnen, werden als Ehewohnung bezeichnet, auch wenn es sich hierbei nicht nur um eine abgeschlossene Wohnung, sondern um ein ganzes Haus handelt. Unerheblich ist, ob diese …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass mehrere Gerichtsurteile im Abgasskandal gegen VW wegen Betruges und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt vorliegen. VW ist somit deliktisch haftbar. Diese Tatvorwürfe wiegen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aus einer Mandatsanfrage ist uns bekannt geworden, dass Herr Ralph Wenig derzeit die Kanzlei Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg mit dem Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragt haben soll. Dabei soll es um den Vorwurf …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer mit Urteil vom 10. April 2018 gekippt. Sie führe zu massiven Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Die Bundesregierung muss die Grundsteuer dementsprechend …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei ist in der vergangenen Woche erneut eine Abmahnung der Rechtsanwältin Arzu Erdogan namens und in Vollmacht ihres Mandanten Herrn Ali Tasdimir zur Prüfung vorgelegt worden. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, dass er …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Eva-Maria Kramer
Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsmaßnahmen wie Tapezieren oder Streichen, die nötig sind, um ein verschlechtertes Aussehen, das an Mieträumen durch Abnutzung entstanden ist, zu beseitigen. Dabei können Sie als Vermieter nicht …
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16.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Verträge, die Betriebsratsmitglieder begünstigen, sind nichtig. Die günstige Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds bei einem Aufhebungsvertrag resultiert allerdings aus dem Gesetz. Daher stellt ein Aufhebungsvertrag eines …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Falls Ihnen vorgeworfen wird, auf der A3 in Neustadt-Wied (Blitzer A3 Neustadt-Wied in beide Fahrtrichtungen) zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie sich den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid genau ansehen. Da es sich nämlich um eine …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wie gründe ich eine GmbH in Bosnien und Herzegowina? Insofern Sie ein Unternehmen gründen wollen, ist die beste Form dafür eine GmbH. Eine GmbH (eng. LLC) ist eine Gesellschaft, in der jeder Gesellschafter seinen eigenen Anteil besitzt und …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …
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16.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Anwaltlicher Rat immer zu empfehlen Nur drei Wochen Zeit nach Zugang der Kündigung, um zu klagen Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, gibt es dafür viele verschiedene Gründe. Der …
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16.04.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Alleinige Anwesenheit des Chefarztes genügt nicht zur Bejahung einer persönlichen Leistungserbringung im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung Ist der Chefarzt bei einer Operation zwar persönlich anwesend, führt er aber nicht, wie in der …