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03.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Obwohl die Volkswagen AG nun wirklich andere Probleme haben sollte, werden aktuell und erneut wieder Händler abgemahnt. Die Volkswagen AG ist Inhaberin etlicher Marken. Wichtig ist nun zu wissen, dass der Markenschutz zu einem …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle unsere Erfahrung mit Prozessen gegen die Betreibergesellschaft von FlixBus , die Firma FlixMobility GmbH mit Sitz in München, mitteilen. Unser Fall: Wir klagen aktuell gegen die FlixMobility …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Eine wichtige Fragestellung die sich nicht immer leicht beantworten lässt. Schließlich geht es um Geldwäsche (§ 261 StGB), also eine Straftat und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz (GwG) ist nicht neu, wurde aber bereits 2021 …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Mein Kind, Dein Kind oder: Das
Umgangsrecht Vorwort : Hast Du Kinder und
wurdest aufgrund einer Trennung von Ihnen getrennt? Oder kennst Du
Jemanden im Familien- oder Freundeskreis, dem es so geht? Dann bist Du kein
Einzelfall, nein: DU …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 – 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In meiner familienrechtlichen Praxis bin ich häufig mit der Frage konfrontiert, ob die Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren denn wirklich notwendig ist. Viele Eltern befürchten, dass ihr Kind durch eine solche …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber ihm keine vollständigen und rechtzeitigen Auskünfte …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Es ist überall in den Medien bekannt geworden: Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook hat Insolvenzantrag gestellt. In der Folge sitzen nun weltweit mehrere tausende Reisende fest. Es stellt sich allen die Frage, wer für die …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Liegt bei einem Unternehmen die Insolvenzreife vor, also bei Zahlungsunfähigkeit (unzureichende Zahlungsmittel zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten) oder Überschuldung (die Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen des …
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30.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem sensiblen Thema der Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt (BAG, Urt. v. 23.08.2018, 2 AZR 133/18). Es ging konkret um die Überwachung an einem …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 19.08.2015; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 155/13) mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandergesetzt und ist hierbei insbesondere der Frage …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH Beschl. v. 24. 5. 2023-V ZB 22/22 (LG Traunstein Beschl. v. 25. 4. 2022 -1 T 1452/21) Der Sachverhalt: Im Jahr 2004 erteilte der Ehemann seiner Frau eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch eine Ausfertigung erhielt. Darin hatte er …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere bei …
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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05.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Familiäre Konflikte zwischen Eltern und Kindern können dazu führen, dass Eltern ihren Kindern nichts hinterlassen wollen. Auch wenn Eltern ihre Kinder enterben, steht den Kindern aber immerhin noch ein Pflichtteil zu. Einem Kind auch noch …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften zur …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wer steckt hinter der abmahnenden Kanzlei Waldorf Frommer? Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei und verfolgt im Auftrag von großen, international …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Hier geben wir Ihnen wichtige Tipps, wie Sie auf den Erhalt einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten. Ihre erste Reaktion beeinflusst den weiteren Verlauf und damit Ihre Verteidigungschancen entscheidend. Selbst wenn die abmahnende …