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23.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein Arbeitsverhältnis endet erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Für den Fristbeginn ist der Zugang bei dem/der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zurzeit lässt die FAST Fashion Brands GmbH, Wichelmannweg 23, 22041 Hamburg vermeintliche Verletzungen der Marke „Takelage“ abmahnen. Hierbei bedient sich die FAST Fashion Brands GmbH der CBH Rechtsanwälte Hamburg. Über diese Art der …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung der Eltern stellen sich viele Fragen für diese und das Kind/die Kinder – wann, wie oft und wie lange darf der umgangsberechtigte Elternteil sein Kind sehen, können Übernachtungen stattfinden, was passiert, wenn ein …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Neben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. Diese Fristen sehen vor, dass Ansprüche …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 1896 I1 BGB Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. (Anm.: Doctores) Lohner, Fischer, Igwecks & Coll aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH, einer Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die Verletzung von …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Stade, Urt. v. 24.05.2006 – 2 O 212/04 Sachverhalt: Der Kläger, ein 68 -jähriger erfahrener Amateurspringreiter, suchte für sich ein Springpferd zum Kauf. Von dem Beklagten wurde ihm eine Stute angeboten, welche er sich sodann vorreiten …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kinder, die ihre leibliche Mutter kennen, aber in Folge einer Samenspende gezeugt wurden, waren bisher kaum in der Lage herauszufinden, wer ihr leiblicher Vater ist. Für Samenspender, die mit Samenspenden „nur“ ihre Finanzen aufbessern, …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
§ 109 der Gewerbeordnung gewährt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Das Zeugnis muss zumindest Angaben über die Art und Dauer der Tätigkeit enthalten – dann spricht man von einem „einfachen …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG ist eine Wirtschaftsauskunftei aus Wiesbaden, welche es sich u. a. zur Aufgabe gemacht hat, die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen zu bewerten, mit der Intention, hierdurch schnellere und sicherere Vertragsabschlüsse …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht und hinterlassen oft noch ein großes Chaos …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), über die von vielen Seiten berichtet wurde. Zweck der DSGVO ist der Schutz der personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Unternehmen, Vereine und Behörde sollen …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Käufers bei einer M&A Transaktion Die Informationen im Datenraum sind für den Käufer von grundlegender Bedeutung, damit er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Prosavus AG – Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter Was bedeutet das für die Anleger? Derzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Dresden: Das Teilen fremder Facebook-Postings mit zustimmender Anmerkung führt zu einer eigenen Haftung Aktuell hatte das OLG Dresden wieder über die Frage der Haftung von Nutzern für das Teilen rechtswidriger Beiträge Dritter auf der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.07.2018 entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. Im konkreten Fall hat eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Eingebettet zwischen der französischen Riviera und Norditalien ist Monaco jedes Jahr ein Magnet für zahlreiche Besucher. Es ist kein Zufall, dass der zweitkleinste souveräne Staat der Welt einige der vermögendsten Menschen angezogen hat, …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Vollstreckungsbescheid möchte die Film- und Musikindustrie an Ihr Geld. Große Unternehmen wie Warner Bros. Entertainment, Twentieth Fox & Universum Film erhöhen die Schlagzahl. Der Bescheid vom Mahngericht wird zu einem …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tausende von Audi-, Touareg- oder Porsche-Fahrern kennen aktuell das Problem. Ihr Auto ist vom Dieselskandal betroffen, aber es liegt noch kein offizielles Schreiben des Kraftfahrtbundesamts vor. Konsequenz: Die Besitzer der Schmutz-Diesel …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung im Namen der DigiRights Administration GmbH abwehren Sie haben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten. Darin wird vorgeworfen, dass der …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH musste erst kürzlich im Juli 2018 (AZ. VII ZR 251/17) einen kuriosen Fall über einen entstandenen Schaden in einer automatisierten Waschstraße entscheiden, in welcher die Autos vollautomatisch „gezogen“ werden. Weil der Fahrer des …