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Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
„Da hab ich doch noch Garantie?“
„Da hab ich doch noch Garantie?“
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
Internetrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
Internetrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung von der Kanzlei Frömming Mundt & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB …
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
Life Traded Insurance Portfolio Germany – Versicherungsnehmer realisieren hohe Verluste
Life Traded Insurance Portfolio Germany – Versicherungsnehmer realisieren hohe Verluste
| 30.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es zeichnete sich bereits über die Jahre ab, dass bei der Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) erhebliche Verluste insbesondere bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares eintreten werden. Nun steht es schwarz auf weiß: Wer …
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
| 30.10.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
Rücktritt bei Lebensversicherungen
Rücktritt bei Lebensversicherungen
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Neben dem Widerspruch ist der Rücktritt vom Versicherungsvertrag eine Möglichkeit, sich von unliebsamen Policen zu trennen. Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. Bis Ende 2007 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit eines …
Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
| 30.10.2016 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
BGH-Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Inhalt der Entscheidungen: Der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zwischen einem …
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
| 30.10.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, was ist das genau? Werden damit die Patientenrechte bedient? Wer wird im Falle des Medizinstrafrechts der Betroffene, wer der Geschädigte sein? Das Arztstrafrecht und das Medizinstrafrecht sind die …
Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig
Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen ist zulässig Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten – Thema Zusatzkosten bei …
Verkehrsunfallregulierung und Mehrwertsteuer
Verkehrsunfallregulierung und Mehrwertsteuer
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Bei der Regulierung von Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe der Geschädigte auch die Umsatzsteuer (umgangssprachlich: Mehrwertsteuer) auf seine Schadenspositionen ersetzt bekommt. …
„GmbH & Co KG“ in der Slowakei
„GmbH & Co KG“ in der Slowakei
| 29.10.2016 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Diese in Deutschland und Österreich beliebte Unternehmensform kann in der Slowakei nur mit der Gründung von zwei separaten Gesellschaften erreicht werden, u.z. (i) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („GmbH“) und (ii) einer …
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen chronischen Erkrankungen pflegebedürftig …
Vermögen des Verstorbenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat – Das europäische Nachlasszeugnis
Vermögen des Verstorbenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat – Das europäische Nachlasszeugnis
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Für am und nach dem 17.8.2015 Verstorbene vereinheitlicht die EUErbVO das auf deren Hinterlassenschaft anzuwendende Recht und damit verbunden auch die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen, mag …
Abmahnung Warner Bros. Entertainment GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer
Abmahnung Warner Bros. Entertainment GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Mandantschaft legte uns eine Filesharing-Abmahnung an dem Filmwerk „Conjuring 2“ vor, ausgesprochen durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Konkret beinhaltet das Schreiben den Vorwurf der …
Kassenarzt kann Untreue begehen
Kassenarzt kann Untreue begehen
| 29.10.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Kassenarzt kann Untreue begehen. Der Kassenarzt ist zwar nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 nicht Vertreter der Krankenkasse. Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen auch eine Stellung des …
Kündigung des Arbeitsvertrags
Kündigung des Arbeitsvertrags
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen Beteiligten notwendig. Im Arbeitsrecht …
Abmahnung | Tele München Fernseh GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Urheberrecht
Abmahnung | Tele München Fernseh GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Urheberrecht
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
SGB II: Ist Kindergeld bei „Hartz IV“ als Einkommen anzurechnen?
SGB II: Ist Kindergeld bei „Hartz IV“ als Einkommen anzurechnen?
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog „Hartz IV”) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II und zu den Kosten der Unterkunft nach …
Zur Auslegung einer versicherungsvertraglichen Klausel einer Hausratsversicherung
Zur Auslegung einer versicherungsvertraglichen Klausel einer Hausratsversicherung
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf die Klausel eines Versicherungsvertrages, wonach auch Rauch und Ruß versichert sind, die von einer Verbrennungsanlage oder offenen Feuerstelle innerhalb der …
Arbeitsrecht: Kündigung während der Schwangerschaft wirksam?
Arbeitsrecht: Kündigung während der Schwangerschaft wirksam?
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Arbeitgeberkündigung während der Schwangerschaft ist unwirksam Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem Kündigungsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Schwangerschaft wirksam ist. Im vorliegenden …
Mietwagen nach Verkehrsunfall – Vorsicht!
Mietwagen nach Verkehrsunfall – Vorsicht!
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird durch einen Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug wesentlich beschädigt, muss es im Anschluss repariert bzw. im Falle eines Totalschadens durch ein anderes Kraftfahrzeug ersetzt werden. Steht die Haftung des Unfallgegners fest, hat der …