277 Ergebnisse für Nichterfüllung
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sind insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und aus Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen. Im Zusammenhang mit einem Strafprozess kann der Broker auch dazu verurteilt werden, durch den Betrug erzielte Gewinne zurückzuzahlen. Rechtsanwalt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… begrenzt ist und genau das war beim beklagten Anbieter nicht der Fall, sodass allein aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV das Sportwett-Angebot „nicht lizenzfähig“ war. Eine Lizenz hat daher gar nicht erteilt …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der vollständigen Zahlung zulässig. Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Schriftform. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben von dieser Regelung unberührt. § 5 Patientenkartei 1. Der Übergeber überlässt dem Übernehmer …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und bußgeldrechtliche Konsequenzen Verstöße gegen das SchwarzArbG können schwerwiegende Folgen haben: Bußgelder : Das Nichterfüllen der Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten kann mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Rechtsverordnung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Buchführung und Aufzeichnungen den digitalen Vorgaben der Finanzverwaltung entsprechen müssen. Folgen der Nichterfüllung : Wird dieser Anforderung nicht entsprochen, verliert …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auseinandersetzungen bei Lieferverträgen In komplexen Lieferbeziehungen im B2B-Bereich treten häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Typische Probleme umfassen die Nichterfüllung vereinbarter Spezifikationen, die Unwirksamkeit von AGBs …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… nicht möglich. 3. Rücktritt: Der Rücktritt ist ebenfalls eine einseitige Erklärung, mit der man sich von einem Vertrag löst. Er kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, z. B. bei Nichterfüllung der Vertragspflichten durch die andere Partei …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… kann aber als Leitfaden für die korrekte Handhabung von Mängeln und Mietminderungen dienen. Zudem sollte man sich an vergleichbaren Sachverhalten orientieren und nicht übermäßig mindern, da insoweit anderenfalls eine Nichterfüllung der Zahlung des Mietzinses im Raum steht.
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sorgt auch dies für Verzögerungen. Kenntnis der Rechtsfolgen Es ist entscheidend, dass das Gericht auf die Konsequenzen der Nichterfüllung der Frist hinweist. Dies stärkt Ihr Recht auf ein faires Verfahren und sorgt für Rechtsschutzgleichheit …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… durch die Bereitstellung von schriftlichen Informationen erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Nichterfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers zu Konsequenzen führen kann. Kommt der Arbeitgeber seinen ihm …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Umstand unter Abwägung aller Umstände undInteressen beider Vertragsparteien nicht möglich. Jede Partei hat das Recht, von deranderen Partei der Schadensersatz wegen Nichterfüllung der aus dem Arbeitsvertragübernommenen Pflichten …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… nicht erbracht wird, und wie ein Anwalt bei der Durchsetzung dieser Rechte unterstützen kann. Rechte und Handlungsoptionen bei Nichterfüllung der vertraglichen Leistung: Vertragsrücktritt: Wenn der Stromspeicher die vertraglich zugesicherte …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… in der Regel muss das Unternehmen einmal im Kalenderjahr einen solchen Bericht einreichen) - die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann auf betrügerische Absichten des Unternehmens hinweisen. • Informationen über die eventuelle …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bei Insolvenz des Übernehmers: Im Falle einer Insolvenz des Übernehmers kann diese Klausel sicherstellen, dass das Vermögen nicht Teil des Insolvenzverfahrens wird und somit geschützt bleibt. Rückübertragung bei Nichterfüllung bestimmter Bedingungen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bewerten und Strategien entwickeln, um diese Risiken zu minimieren. Dies beinhaltet die Beratung über die rechtlichen Pflichten der Gesellschafter und die möglichen Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Pflichten. Beratung …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… um die Beziehungen zwischen Kindern und getrennt lebenden Eltern gut zu regeln, da die Einstellung der Eltern selbst der wichtigste Faktor ist. Die Verhängung des Ordnungsgeldes wegen Verweigerung des Umgangs oder Nichterfüllung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist es sinnvoll zu wissen, wie man ihre Höhe ermittelt. Was ist eine Vertragsstrafe? Vertragsstrafe wird als ein Betrag definiert, den eine Vertragspartei bei Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zu zahlen hat. Die Höhe der Vertragsstrafe …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die die Selbstschuldnerische Bürgschaft von Kaufleuten behandeln, ein häufiger Fall bei Avalkrediten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass das Aval für die Bank ein risikoarmes Geschäft darstellt, da sie nur im Falle der Nichterfüllung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Terrorismusfinanzierung : Die Nichterfüllung der Meldepflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Bußgeldvorschriften § 56 GWG - Bußgeldvorschriften : Dieser Paragraph regelt die Bußgelder für …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
… bei Nichterfüllung der Meldepflicht Die Nichteinhaltung der Meldepflicht stellt nach § 19 AWG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 7. Die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Da der Vertrag als unwirksam gilt, können keine Verzugszinsen oder Vertragsstrafen für die Nichterfüllung des Vertrags gefordert werden. Mögliche Schadensersatzansprüche: In einigen Fällen, insbesondere wenn eine Partei den Vertrag in Kenntnis …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Gläubiger im Falle der Nichterfüllung des Plans durch den Schuldner ein Mahn- oder Klageverfahren einleiten müssen, um die ihnen zustehenden Zahlungen zwangsweise beizutreiben. Wichtigkeit der Einbeziehung aller Gläubiger : Der Plan …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Was ist Schwarzarbeit? Schwarzarbeit wird definiert als das Hinterziehen von Steuern, das Nichterfüllen der Meldepflicht oder das Unterlassen der Abführung von Sozialabgaben. Das Gesetz zur Bekämpfung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Betrug, Qualitätsmängeln oder Nichterfüllung von Dienstleistungen. a. Erläuterung des Verfahrens Das Charge-Back-Verfahren beginnt, wenn ein Karteninhaber eine Transaktion auf seiner Kreditkartenabrechnung identifiziert, die er für ungültig …