1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… nach auch des Datenerhebungsvorgangs für den jeweils Beschuldigten gegeben sein muss - bis hin zu einem Rechtsmittel gegen die den Beweistransfer anordnenden Entscheidungen - es wird in den instanzlichen- und Rechtsmittelverfahren zu klären sein, wie eine solche …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… darauf hingewiesen hatte, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, zog das Unternehmen das Rechtsmittel zurück. Da das Unternehmen den Bau des Hauses nicht zum vereinbarten Preis umsetzen wollte, habe das Ehepaar das Recht gehabt …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… vertrat die Ansicht, dass keine Berufsunfähigkeit vorläge. Die Klage wurde abgewiesen. Die Entscheidung des OLG Nürnberg Das OLG Nürnberg wies die Berufung zurück. Im Wesentlichen stützte sich das Rechtsmittel auf die Argumentation …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… dass sich die Öffentlichkeit für ihr Outfit interessiert habe, so das EuG. Gegen das Urteil kann der Sportartikelhersteller noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Das Urteil zeigt, dass Unternehmen darauf achten sollten, rechtzeitig …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… dass eine bereits getroffene Anordnung zur MPU überprüft wird. Zwar kann eine solche Anordnung eigentlich nicht separat angegriffen werden, es gibt dagegen (bislang) kein Rechtsmittel, allerdings sollte gleichwohl mit Hinweis …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
… ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Insbesondere ist zu klären, ob ein Missbrauch von Cannabis im Raum steht. Sollte die Fahrerlaubnis bereits entzogen sein, muss geprüft werden, ob hiergegen noch Rechtsmittel eingelegt werden können …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ein Protokoll über die Durchsuchung zu verlangen. Das Protokoll sollte alle relevanten Einzelheiten und die beschlagnahmten Gegenstände enthalten. 6. Ggf. Rechtsmittel einlegen Wenn Sie der Meinung sind, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Landgericht Freiburg, Urteil vom 5.04.024 – 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23 (nicht rechtskräftig). 7,5 g THC-Wirkstoffgehalt sind ngM – also alles beim Alten gemäß OLG Hamburg, Beschluß vom 9.04.2024 – 5 Ws 19/24 (kein Rechtsmittel gegen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Die fristlose Kündigung ist ein komplexes Rechtsmittel, das sowohl Vermieter als auch Mieter nur unter strengen Voraussetzungen einsetzen können. Eine umfassende rechtliche Beratung ist empfohlen, um die Voraussetzungen und möglichen Risiken genau …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Rechtsmittel gibt es gegen den Erbschein? Gegen den Erbschein kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Erbscheins Einspruch eingelegt werden. Nachdem der Erbschein rechtskräftig geworden ist, kann keine außerordentlichen Rechtsmittel eingelegt …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… Der Scheidungsbeschluss wird erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Auf Rechtsmittel kann nur verzichtet werden, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Alternativen: Wie können alternativ oder zusätzlich Zeit und Geld …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… zum Verwaltungsgericht. Wegen der Freiwilligkeit gibt es beim Fahrerlaubnis-Verzicht kein Rechtsmittel. Ist die Fahrerlaubnis für immer weg? Nein! Sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wiedererteilt werden. Dabei gelten dann die Bestimmungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wichtigstes Kriterium dafür ist die Rechtswegerschöpfung: Man muss zunächst vor die zuständigen Fachgerichte (meist Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B …
04.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… mit ihrem Rechtsmittel obsiegte. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, und die Wertfestsetzung basiert auf einem Nachlassreinwert von 420.000 €. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier https://rechtsanwalt-krau.de/anordnung-der-nachlassverwaltung-gefaehrdung-des-pflichtteils-olg-duesseldorf-i-3-wx-175-18/
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Beweisanträge stellen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen Der größte Vorteil liegt aber vor allem darin, dass Sie als Nebenkläger nicht nur gehört werden, sondern das Recht haben, aktiv Einfluss auf den Strafprozess zu nehmen! Was kostet …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… gegen eine einstweilige Verfügung ist ein wichtiges Rechtsmittel, um sich gegen unberechtigte Verfügungen zu wehren. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Es ist daher ratsam …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Der Senat hat - wozu er gem. § 308 Abs. 2 ZPO befugt ist - die Kostenentscheidung für die erste Instanz geändert, obwohl das Rechtsmittel des Klägers in der Sache keinen Erfolg hat (vgl. a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995, V ZR 276/94, Rn. 3 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geht’s! Hier nun zum Urteil des OLG Köln zum FernUSG: Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin gegenüber …
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26.03.2024
… auf dieser Grundlage, ob die geltenden gemachten Ansprüche wegen eines Geburtsschadens begründet sind, und bestimmt gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung in einem Urteil. Gegen das Urteil können Rechtsmittel zulässig sein. Kosten für …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Rechtsmittel (Widerspruch) gegen die einstweilige Verfügung sein kann. Zum Beispiel bei einer Markenrechtsverletzung ist es möglich, dass nicht nur eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, sondern der Gerichtsvollzieher gleichzeitig auch noch …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kein Einspruch erhoben werden. Wenn Sie also der Meinung sind, dass die Verwarnung nicht berechtigt ist, sollte die Zahlung verweigert werden. Es wird dann automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet, in welchem dann das Rechtsmittel …