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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
„Hiermit kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – eine solche Kündigung erhalten Mieter regelmäßig, wenn sie mit ihren Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten im …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Was ist der Hintergrund für ein Behindertentestament? Menschen mit schwerer Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die aber wiederum einkommens- und vermögensabhängig sind (wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr lässt ein Bauvorhaben errichten, für das der Berater einen fehlerhaften Energieeinsparnachweis (EnEV-Nachweis) erstellt. Der Bauherr hat auf Grundlage des EnEV-Nachweises eine nicht ausreichende Wärmepumpenheizung …
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12.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Volkswagen Bank muss Kreditnehmern ggf. Widerrufsrecht einräumen Autokredite sind weit verbreitet, jährlich nutzen Tausende Verbraucher derartige Angebote. Angesichts der niedrigen Zinsen sind die Zeiten auch nicht schlecht, um sich …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Wer die Erbschaftsteuer nicht auf Anhieb zahlen kann, dem kann ein Antrag auf deren Stundung helfen. Damit lässt sich insbesondere der zwangsweise Verkauf einer geerbten Immobilie verhindern. Denn statt sofort kann man die gestundete …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Bereits im April 2017 hat das Landgericht Berlin einer Klage der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Die Urteilsgründe sind offensichtlich …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Was romantisch mit einer Hochzeit und Treueversprechen beginnt, hält oft nicht ein Leben lang. Verletzte Gefühle und Enttäuschungen münden nicht selten in einem erbitterten Scheidungskampf. Doch ein solcher Rosenkrieg kostet Zeit, Geld und …
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11.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger erhalten in diesen Tagen flächendeckend Post von ihren Banken. Der Grund sind umfangreiche Änderungen der Spielregeln, nach denen Banken und Sparkassen ihre Wertpapierkunden über die Anlage Produkte und Kosten ab Januar 2018 …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Widerruf einer Prolongationsvereinbarung bzw. Konditionsanpassung zu einem Darlehensvertrag, welche unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich möglich. Der ursprüngliche Darlehensvertrag …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, hat er kein Recht auf Zutritt zu dieser Immobilie ohne Vorliegen besonderer Gründe. Ein besonderer Grund liegt dann nicht vor, wenn der in der Immobilie verbliebene …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns immer wieder Abmahnungen der Kanzlei JusDirekt/Hauke Scheffler vorgelegt. Aktuell mahnt JusDirekt/Hauke Scheffler für die Softwaredirect 24 UG ab. Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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11.11.2017
von NLS Neumayer Lehmann Ströse Rechtsanwälte PartG mbB
Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, sollte nicht sofort die Flinte ins Korn werfen. Viele Arbeitnehmer genießen einen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem sogenannten Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Verstößt die …
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11.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Nahezu allen Presseveröffentlichungen zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) lässt sich entnehmen, dass Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sowie die Bewerbung solcher Veranstaltungen vom Gesetzgeber nicht gewollt und verboten seien. Wer …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unsere Kanzlei hat kürzlich von einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky Kenntnis erlangt, ausgesprochen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V./Fortuna Düsseldorf. In dem …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine neue Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.). Es geht um den Vorwurf von Wettbewerbsverstößen aufgrund von fehlenden Angaben innerhalb …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Waldorf Frommer spricht aktuell wieder Filesharing -Abmahnungen aus. Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen derartige Abmahnungen beauftragt. Wie Sie bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung reagieren sollten, erklären wir …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch den Abgasskandal haben viele Kunden das Vertrauen zu Volkswagen verloren. Demzufolge stehen sie auch einem Software-Update sehr skeptisch gegenüber. Inzwischen teilen auch immer mehr Gerichte diese Auffassung und urteilen zugunsten …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW hinreichende Erfolgsaussichten, sodass die …