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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kommt ein Wohnungseigentümer seinen Zahlungspflichten nicht nach und bleibt er das Wohn- oder Hausgeld schuldig, kann das für die anderen Wohnungseigentümer gravierende Folgen haben. Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer war mit …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell weist die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg nochmals darauf hin, dass für Lkw, die vor dem Jahr 2002 von den Kartellanten gekauft und geleast wurden, Ende des Jahres 2017 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob Eingehungsbetrug oder Erfüllungsbetrug, ob Leistungsbetrug oder Warenkreditbetrug – die Liste der möglichen Betrugsdelikte ist lang. Doch hinter all diesen Begriffen versteckt sich ein und dieselbe Straftat: der Betrug gemäß § 263 StGB. …
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03.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage, was mit einem Facebook-Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit tatsächlich möglich. Im Folgenden wird erklärt, in welchen konkreten Fällen eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Höhe der Mietminderung meist unklar Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen …
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03.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Können sich Eltern irgendwann z. B. aufgrund des Alters oder einer Krankheit nicht mehr selbst versorgen, übernehmen ihre Kinder häufig deren Pflege. Auch wenn sie diese Aufgabe gern übernehmen, so kostet sie dennoch viel Zeit, Nerven und …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Auch im Jahr 2017 bereitet die juristische Aufarbeitung von Diesel-Fahrzeugen mit Schummel-Software den Gerichten Probleme. Dabei besteht Einigkeit, dass die mit dieser Software ausgestatteten Fahrzeuge mangelhaft im Sinne des § 434 BGB …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Marktmanipulation – was nach einem Vorwurf klingt, der sich an globale Drahtzieher im Hintergrund der Kapitalmärkte richtet, kann auch Privatanleger treffen. Und das ist nicht ohne. Marktmanipulation ist eine Straftat. Wer dieser Straftat …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt für Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen die Erbschaftssteuer. Voraussetzung für den Eintritt dieser erbschaftssteuerlichen Privilegierung ist …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung der Fechner Rechtsanwälte für die Firmen SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD Plus GmbH vor, welche Markenrechtsverletzungen geltend macht. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, …
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03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Als die Abgasmanipulationen des VW-Konzerns vor knapp zwei Jahren aufflogen, begann der steile Sinkflug des Dieselmotors. Millionen Dieselfahrzeugbesitzer befürchten nun den Absturz ihres Fahrzeugwerts, denn gefühlt fallen beim Wort Diesel …
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02.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ein häufig nicht bekannte – aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende – Rechtsfolge ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen (hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen des IDO-Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.), welche gegen Händler auf der Verkaufsplattform Dawanda gerichtet sind. Abgemahnt werden …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Viele Arbeitgeber glauben, dass sie aufgrund von Krankheit nicht gekündigt werden können. Doch ist das tatsächlich so? Kündigungsgrund Wenn man allgemeinen Kündigungsschutz genießt, d. h. dass das Arbeitsverhältnis unter das …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Vollmachten und Verfügungen für den Krankheits- und Todesfall – sorgen Sie vor, damit Sie und Ihre Angehörigen nicht das Nachsehen haben. Vorsorgevollmacht Hierin lassen sich Ihre Interessen im Fall einer Krankheit regeln, insbesondere und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Arbeitgeber sind oftmals bereit, sich an den Kosten der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu beteiligen. Damit ist im Gegenzug verständlicherweise immer die Erwartung verbunden, dass die in diesem Zusammenhang erworbenen zusätzlichen …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Infinus – RA Kübler fordert Zinsen von den Anlegern zurück Insolvenzrechtlich handelt es sich um eine zulässige Maßnahme nach den §§ 129 ff. InsO. Für die betroffenen Anleger, die Geschädigte des Anlagekonzepts der Future Business KGaA …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei der Tierhalterhaftung des § 833 BGB denken die meisten an beißende Hunde, an ausreißende Rinder oder scheuende Pferde, die Schäden verursachen. Dass aber in der Norm von „Tieren“ gesprochen wird, hat seinen Grund. Es gibt eine Vielzahl …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der sogenannte Anstellungsbetrug ist ein Sonderfall des Betrugs (§ 263 Strafgesetzbuch). In der Regel handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Darunter versteht man Fälle, wenn eine Person durch Vorspiegeln falscher …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen die Banken, die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schönzurechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Staatstrojaner Liest man die Überschrift, so denkt man an Science-Fiction oder aber an einen nervenaufreibenden Agententhriller. Doch weit gefehlt. Was sich so spektakulär anhört, gehört im Strafrecht bald zur Normalität. Spionagesoftware …