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28.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsjoker hat nach wie vor Bestand Bis zum 21. Juni 2016 konnten Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag bei einem Kreditinstitut abgeschlossen haben diesen, sofern eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein wettbewerbliches Abmahnschreiben der Finntrade GmbH vor, die durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen aus Bonn unlauteren Wettbewerb rügt. Dem Adressaten wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Konkret geht es um den …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sparkassen ihre Darlehensnehmer auch nach dem 10.06.2010 nicht richtig über ihr Widerrufsrecht informiert haben, ein Widerruf laufender Kredite …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Mo Streetwear GmbH. Die Mo Streetwear GmbH ist Inhaberin der Marke „Mo“, welche für Bekleidung Schutz genießt. Derzeit …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein Unternehmerrisiko zu tragen ist. Sogenannte …
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28.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten obsiegendes Urteil gegen freien Finanzdienstleister In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Eine Zahnzusatzversicherung wird für Menschen nach 30 Lebensjahren zunehmend attraktiv. Sie schützt vor hohen Kosten etwa bei Zahnersatz und erlaubt in vielen Verträgen, ausschließlich modernste, d. h. i.d.R. teurere Behandlungsmaßnahmen …
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28.11.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die versprochenen Verzinsungen der älteren Bausparverträge die Bilanzen vieler Bausparkassen. Die Bausparkassen suchen daher seit einigen Jahren nach …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Alleinerziehende können Unterhaltvorschuss beantragen, wenn sie keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen oder nicht regelmäßig Kindesunterhalt erhalten. Alleinerziehende Eltern müssen sich nach einer Trennung vollkommen neuen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 02.11.2015 einen Anlagevermittler (Herrn Thomas Klüglich, Unabhängige Agentur für Wirtschaftsinformation & Finanzen UAWF) zu Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidung der 23. Zivilkammer …
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die in unserem Rechtstipp vom 06.05.2016 genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt . Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt: „Die Frist [gemeint: die …
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Update vom 29.11.2016: Die Telekom bekommt das Problem durch das Einspielen neuer Firmware auf die betroffenen Router allmählich in den Griff. Betroffene sollten zur automatisch erfolgenden Aktualisierung der Geräte-Software den Netzstecker …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating Plattformen der Firma flirtano GmbH (milfs.de / tempodates.de) haben wir bereits in diesem ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/flirtano-gmbh-milfsde-tempodatesde-tage-testzugang-mit-teurer-verlaengerung-zu_092831.html ) …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Zurzeit erhalten bundesweit Betroffene Post von der Polizei, wegen des Vorwurfs der Bestellung von Drogen oder so genannten Kräutermischungen im Internet. Allgemein Unter Drogenhandel versteht man im Allgemeinen den Kauf und Verkauf von …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem: Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der Sommerferien …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Über eine Untersuchungshaft entscheidet der Haftrichter, dem ein einer Straftat Verdächtiger nach der Festnahme durch die Polizei zugeführt wird. Eine Untersuchungshaft wird stets dann angeordnet, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Eine Limited Liability Company auf Malta unterliegt regelmäßig dem hohen Normal-Steuersatz von 35 Prozent. Doch aufgrund des maltesischen Tax-Refund-Systems (Refund of tax to shareholders) kann auf Ebene der Betriebsstätte Malta eine …