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02.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Durch einen (unverschuldeten) Unfall erlitt der klägerische Pkw erhebliche Beschädigungen. Das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung vom Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) aus Duisburg zur Überprüfung vor. Dem abgemahnten Online Händler, der über Ebay Autopflegeprodukte vertreibt, wird vorgeworfen bei Ebay eine veraltete …
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02.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war, dass der Fútbol Club Barcelona die bloßen Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte. Dazu meldete der Verein im April 2013 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Dürfen Krankenversicherungen neben dem Insolvenzverfahren (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien verlangen? Während bislang die Insolvenzschuldner auf einen Neuanfang zu den bekannten Bedingungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen vertragliche Sondertilgungen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 19.1.2016, Az.: XI ZR 103/15). Der Fall Der Familienvater hat vor sechs Jahren …
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02.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Frage stellte sich auch der behinderte Kläger (GdB 70) in einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein (3Sa 36/15 v. 09.09.2015) zu entscheiden hatte. Der Mann bewarb sich auf einen öffentlich ausgeschriebenen Ausbildungsplatz für ein …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Hier einige Hinweise zum Bezug von deutschem Kindergeld im außereuropäischen Ausland (am Beispiel Kolumbien). Grundsätzlich erlischt mit der Auswanderung aus Deutschland der Anspruch auf (deutsches) Kindergeld. Vor der Ausreise muss der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In vorangegangenen Artikeln hatte ich bereits zu der Frage der formalen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und zu der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Konzession ist ein Recht, mit welchem ein Seegut ganz oder teilweise der öffentlichen Nutzung entzogen wird und einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Nutzung oder für eine Sondernutzung übertragen wird. Außer …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
„The Flash“ ist eine US-amerikanische Science-Fiction-Action-Fernsehserie, die auf der Comicfigur The Flash basiert. Sie ist ein Spin-Off der Fernsehserie „Arrow“. Sie handelt von Barry Allen, einem Forensiker bei der Polizei von Central …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Anleihekurse des Wismarer Unternehmens German Pellets GmbH sind stark gefallen, einige Produktionsstätten stehen bereits still und nun plant das Unternehmen kurz vor fälliger Auszahlung der Anlegergelder eine Verlängerung der Laufzeit …
02.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Arbeiten von zu Hause aus ist inzwischen weit verbreitet, egal ob in Form von regelmäßiger Heimarbeit oder nur gelegentlichem Home-Office. Auch Vermieter haben oft eine Menge Bürokram zu erledigen, ohne dass sie dafür einen anderen …
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02.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland „IMTECH, Frankfurt am Main“ beteiligten sich im Rahmen einer Kommanditbeteiligung über die Hannover-Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH an der Perceval …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns liegt eine an einen Arzneimittelversender gerichtete Abmahnung wegen Nichtveröffentlichung des Versandhandelslogos vor. Seit dem 26. Oktober 2015 sind Online-Apotheken und Onlinehändler in der EU, welche Humanarzneimittel verkaufen und …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
„Blindspot“ ist eine US-amerikanische Fernsehserie mit Jaimie Alexander und Sullivan Stapleton in den Hauptrollen. Sie wird seit dem 21. September 2015 beim Sender NBC ausgestrahlt. Die Serie konzentriert sich auf eine geheimnisvolle Frau …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben sich von Ihrem Partner getrennt und nun wird Ihnen der Umgang mit Ihren Kindern erschwert oder unmöglich gemacht? Lassen Sie sich das nicht gefallen, Ihre Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Es lohnt sich also immer, um …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Juli 2015 eröffnete das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG (Az.: 1508 IN 1912/15) . Seit etwa einem halben Jahr befindet sich das Unternehmen nun im vorläufigen Insolvenzverfahren. …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon aus …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Darlehensnehmer haben in den vergangenen Monaten ihre Immobiliendarlehensverträge auch Jahre nach Abschluss deren Abschluss erfolgreich widerrufen und hierdurch vielfach mehrere Tausend oder gar Zehntausend Euro gespart. Hierbei …
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01.02.2016
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. So wurde mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 388/14 – entschieden, dass eine von den Sparkassen in AGB häufig verwendete Klausel unzulässig ist. So hatte ein …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen voraussichtlich im Juni 2016 enden wird, gibt es gute Nachrichten für Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten. Das …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine …