75 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
07.02.2023
… einer der Einzelvertretungsberechtigten. Das hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.01.2022 (Az.: 10 W 8/21) entschieden. Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht? Ein Bevollmächtigter ist gegenüber …
|
01.02.2023
… Zuständigkeit, die Aufschluss über die Art des zuständigen Gerichts gibt. Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht. Nur vor den Amtsgerichten besteht …
|
23.01.2023
… Mit Urteil vom 06.12.2016 (Az.: 28 U 2388/16) entschied das Oberlandesgericht München zum Beispiel in einem Fall, dass die vereinbarte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu bestimmenden Erstverwalter unwirksam …
|
19.01.2022
… Elefantenrennen“ sind nicht zulässig und werden mit 80 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. 1994 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein grundsätzliches Urteil erlassen, welches häufig zur Bestimmung durch andere Gerichte …
|
22.06.2023
… auf Ihrer Fahrspur befinden, und kommt es für Sie unverschuldet zu einem Verkehrsunfall durch den Gegenverkehr, tragen Sie trotzdem eine Mitschuld. Ein Fall vor dem OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart (Urteil vom 26.10.2006 – 13 U 74/06) zeigt das sehr …
|
10.01.2023
… einem gutgläubigen Dritten nicht darauf berufen, dass die Eintragung nicht der wahren Rechtslage entspricht. Das gilt im rechtsgeschäftlichen Verkehr (Geschäftsverkehr) und auch in prozessualer Hinsicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat bestätigt …
|
04.12.2023
… zivilrechtliche Auseinandersetzungen ermitteln. Dazu gehören Verfahren vor den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der Gerichtskostenrechner errechnet die Kosten für einen grundlegenden Rechtsstreit …
|
16.12.2022
… Dies besagen interne Verwaltungsvorschriften dazu, wo überhaupt geblitzt werden darf. Aber auch bei größeren Abständen können sich Verteidigungsansätze ergeben. So urteilte z. B. das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen Ss 380/ 98 B – 217 B): Um …
|
09.12.2022
… von bis zu 300.000 Euro vor. Das Gericht hat jedoch berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Dashcam als Beweismittel: Aufklärungsinteresse überwiegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisverfügung vom 10.08.2017 (Az …
08.12.2022
… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …
|
11.11.2022
… sogar eine Mitschuld. Dies gilt selbst dann, wenn der für die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger …
|
01.01.2024
… weitere Oberlandesgerichte haben die Düsseldorfer Tabelle durch eigene Leitlinien ergänzt, die inzwischen zumindest einer einheitlichen Struktur folgen. So z. B. die Süddeutschen Leitlinien sowie die Leitlinien der Oberlandesgerichte (OLG …
|
21.08.2023
… als Design anmeldete, brachten Dritte einen Badeschuh auf den Markt, der identisch aussah. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte klar, dass zwischen der ersten Offenbarung des Designs auf der Modenschau und der Anmeldung …
|
02.09.2022
… gibt (vgl. Oberlandesgericht, (OLG) Dresden: kein paritätisches Wechselmodell bei 45 % zu 55 %, Entscheidung vom 30.09.2021, FamRZ 2022, S. 31–32). Dies handhabt die Rechtsprechung jedoch unterschiedlich. Wann genau ein Wechselmodell …
|
24.08.2022
… sondern um eine vertragliche Aufsichtspflicht, die eine Haftung bei Schäden begründen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 01.07.1989 – 9 U 36/86 entschieden. Haftung bei Schäden Die Haftung für Schäden von Kindern …
|
06.03.2023
… zum Beispiel die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss v. 12.05.2005 - 2 Ss 278/05), Hamm (Beschluss v. 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10) oder Düsseldorf (Beschluss v. 11.07.2013 - III-3 Ws 225/13). Aber: Dieser Wert stellt lediglich einen Mittelwert dar …
|
19.08.2022
… wie Immobilien oder Möbel. Ferner stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Elternteil, der den Nachwuchs versorgt, Betreuungsunterhalt verlangen kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diesbezüglich für etwas mehr Klarheit gesorgt (Beschluss …
|
05.08.2022
… Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte …
|
06.03.2023
… Ausnahmefällen möglich: So hatte das Oberlandesgericht Hamburg in der Vergangenheit einem bekannten Politiker sein Veröffentlichungsrecht bezüglich eines von ihm verfassten Anwaltsschriftsatzes abgesprochen und geurteilt, das Urheberrecht …
|
30.09.2022
… seinem Höchstgebot und dem Marktwert des Artikels. So verlangte ein zur Zeit des Auktionsabbruchs Höchstbietender auf einen Audi A4 2.0 TDI dessen Herausgabe vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13). Sein Gebot …
|
15.07.2022
… darf etwa erst dann verboten werden, wenn „Hundebellattacken” dem Nachbarn den Schlaf rauben, der Hund sich also nicht an die gesetzlichen Nachtruhezeiten halten will (Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil v. 11.01.2007, Az.: 5 U …
|
20.09.2022
… des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die sowohl Gehaltsstufen als auch Altersstufen abbilden. Von dem dort ermittelten Kindesunterhalt ist die Hälfte des Kindergeldes in Abzug zu bringen, da das Kindergeld beiden Eltern zur Erfüllung …
|
22.06.2022
… Auswirkungen anhängig. Dem Revisionsverfahren liegt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugrunde, wonach der Vermieter gemäß § 558 BGB vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gerichtlich erzwingen …
|
15.06.2022
… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts keine Berufung zulässig ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Verfahren vor diesen Gerichten in der Regel mit mehr Kapazitäten und einer höheren Sorgfalt …