11.424 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die Behörden kontrollierten die Angebote kaum. Der gigantische Schwarzmarkt, auf dem auch Anbieter wie Tipico, bet-at-home, bwin und zahlreiche weitere Anbieter unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Seriöse Handelsplattformen machen diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …
27.05.2024
… bei fast jedem Ton die Hand auf. Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… StGB) klar geregelt: § 284 StGB : Dieser Paragraph verbietet das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. § 285 StGB : Hier wird die Teilnahme an einem solchen unerlaubten Glücksspiel unter Strafe gestellt …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rassistischen Äußerungen Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum können zu einer fristlosen Kündigung führen. Auch außerdienstliches Verhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… skandieren. Einige der Teilnehmer machen sogar den Hitlergruß und imitieren das Erscheinungsbild Adolf Hitlers. Diese Handlungen wurden gefilmt und in sozialen Medien verbreitet, was eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… werden, insbesondere wenn die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt und das Ansehen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt wird. Im aktuellen "Sylt-Fall" wurden die Sänger identifiziert, die Arbeitgeber wurden einer breiten Masse bekannt …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Belastung durch die Ermittlungen, mögliche Untersuchungshaft und die öffentliche Stigmatisierung kann enorm sein. Viele Betroffene leiden unter Angstzuständen und Depressionen. Verteidigungsstrategien bei einem Vergewaltigungsvorwurf …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu unterscheiden ist hierbei, ob der Arbeitnehmer betriebsintern sachliche Kritik übt oder seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert, wie bspw …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona-Soforthilfen ist dieses Delikt von großer Relevanz …
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27.05.2024
… öffentlich ausgetragen. Wie kann eine Güterstandsklausel das Unternehmen bei Ehescheidung schützen? Auch private Beziehungen von Gesellschaftern berühren das Unternehmen. Will ein Ehepartner über sein Vermögen im Ganzen – darunter …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte die finanzielle Unsicherheit des Sponsors eine vorzeitige Beendigung des Sponsoringvertrags zur Folge haben. Mögliche Szenarien …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… Dies ist der sogenannte „Revenge Porn“ oder „Racheporno“, bei dem der oder die Ex-Partner/in versucht, den anderen öffentlich bloßzustellen. Strafrechtliche Ermittlungen bei „Revenge Porn“ Nach einer Anzeige kann es zu strafrechtlichen Ermittlungen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten in der Gemeinschaft, im Freundeskreis …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass dessen guter Ruf in der Öffentlichkeit vor allem darin begründet ist, dass kaum jemand seine Rechtsprechung wirklich kennt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind notorisch gering, aber nicht, weil diese so schlecht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind vom Facebook-Datenleck betroffen Das Osterfest beginnt mit einem handfesten Datenskandal: Von einem riesigen Datenleck bei Facebook sollen rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern betroffen sein. Ihre persönlichen Daten sind seither öffentlich …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht genommen. Als er vorzeitig in den Ruhestand eintrat, verlangte er eine Vergütung für den Resturlaub. In Italien gibt es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Darüber hinaus können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen …
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23.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… im Falle unbekannter Erben oder unbekanntem Wohnsitz der Erben Wenn das Gericht nicht weiß, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat, fordert es durch eine öffentliche Bekanntmachung Personen auf, die ein Erbrecht geltend machen könnten …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft personenbezogene Daten wie Namen …
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23.05.2024
… Die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen Die Verwaltungsgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (z. B. Streit wegen Versagung einer Baugenehmigung) Die Sozialgerichtsbarkeit …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …