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03.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Tag für Tag beschäftigen wir uns mit markenrechtlichen Abmahnungen. Hintergrund der Abmahnungen ist dabei oft, dass Online-Verkäufer unwissend markenrechtlich geschützte Namen bekannter Produkte, sog. „Wortmarken“, für Ihre Verkaufsanzeigen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetz zum 1.12.2020 durch das „WEMOG“ wurde in § 23 Absatz 1 in Satz 2 die neue „Online-Versammlung“ aufgenommen, wonach die Wohnungseigentümer beschließen können, dass diese an der Versammlung auch …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Unternehmen wollen nach Beobachtung der Kanzlei Dr. Späth & Partner RechtsanwältembB mit Sitz in Berlin und Hamburg ein sog. „Security Token Offering“ zur Unternehmensfinanzierung auf der Blockchain durchführen oder auch ein …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei VON RUEDEN vor dem Landgericht (LG) Hannover gegen die Daimler AG auf Anfrage bestätigt, dass Daimler in Mercedes-Motoren eine bislang unbekannte Abschalteinrichtung …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Bundesrepublik ist niemand gesetzlich verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen; allerdings kann man vielerorts …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Es kommt, was irgendwann kommen muss. Die Insolvenzantragspflicht in Deutschland lebt seit dem 01.05.2021 wieder auf. Droht nun die Pleitewelle oder sogar der Tsunami, den viele Experten befürchten? Corona Regeln ausgelaufen - Was nun? Seit …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Über das sog. „Filesharing“ von urheberrechtlich geschützten Werken und damit verbundene Abmahnungen haben wir schon oft berichtet. Um Filesharing geht es auch im folgenden Sachverhalt: Die Kanzlei Sarwari mahnt im Auftrag der Berlin Media …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm bot/bietet deutschen Anlegern diverse Anlage- und Investmentprodukte an, wie z.B. angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen . Inzwischen müssen Anleger konkret befürchten, dass Sie ihr …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Wer schreibt, der bleibt.“ Mit diesem Sprichwort wurde früher zum Schreiben motiviert; heute könnte man meinen, dass er einer Warnung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Bedeutung der sogenannten "sozialen Medien" oder social media für die heutige Netzwerk- und Kommunikationsstruktur unserer Gesellschaft kann gar nicht überschätzt werden: Die Technik hat die Möglichkeiten, die Reichweite und auch die …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 20.05.2021 – 302 O 133/20) die Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch (fortan: Barclays Bank) zum Widerruf eines negativen Eintrages bei der Schufa Holding AG …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits im Jahr 2020 berichtete wir über die Löschung von negativen Einträgen bei der Schufa Holding AG, welche auf eine Eintragung der Collectia GmbH zurückzuführen waren. Auch im Frühjahr 2021 meldete sich erneut ein Betroffener eines …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Es zählt zu den erfolgreichsten und mächtigsten Unternehmen weltweit, circa zwei Milliarden Menschen nutzen die Webseite oder App des sozialen Netzwerks täglich. Die Rede ist von dem Internetriesen Facebook. Zu der großen Zahl an privaten …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter können prüfen lassen, ob sie für die Zeit während der Corona-Pandemie ihre Gewerbemiete wegen sog. "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" reduzieren können, und zwar um erhebliche Beträge wie z.B. 50 %. Dabei kann auch geprüft …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Was ist Kindesunterhalt eigentlich? Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammen lebt, muss einen Teil der Kindesunterhaltspflicht des § 1601 BGB füllen. Diese erschöpft sich in einer Barunterhaltspflicht und diese zunächst in einem …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine Mitarbeiterin eines international bekannten Berliner Kaufhauses, dort Ersatzmitglied im Betriebsrat, hat eine Vorgesetzte als …
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29.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Pflicht des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer, der in den zurückliegenden zwölf Monaten ununterbrochen oder wiederholt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war, die Durchführung eines sog. bEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW-Kunden, die ein KFZ mit dem Motor EA288 fahren, haben immer bessere Chancen, Schadensersatz vor Gericht durchzusetzen, wie ein erneutes -noch nicht rechtskräftiges- Urteil des LG Bonn mit dem Az. 19 O 87/20 bestätigt. In dem Urteil war …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice Rechtanwälte in zwei weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken erfolgreich. Dieses weist zwei Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal zurück. Entscheidung vom 25.03.2021 Geklagte hatte ein …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen übersandt, weil Ihr Fahrzeug hier schneller als die zulässigen 120 km/h Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gewesen sein soll. Der drohende …