16.286 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeugen ausgelöst wird. Mittels der daraus gewonnen Daten kann die Fahrzeit für die Messstrecke und damit die gefahrene Geschwindigkeit berechnet werden. Sehr wichtig ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Setzen Sie sich für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Festgeld -Angelegenheit mit uns in Verbindung …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… als Nebenkläger und als Zeuge ist der, dass Zeugen zunächst nur eine Aussage gegenüber der Polizei und später, nach Erhalt einer Vorladung, vor dem zuständigen Gericht machen. Als Nebenkläger dagegen stehen den Betroffenen wesentlich mehr …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Klare Vorstellungen Definieren Sie klar, welche Anforderungen Sie an Ihre zukünftige Immobilie stellen. Lage, Größe, Zustand und Ausstattung sind entscheidende Faktoren, die Ihre Suche eingrenzen und fokussieren können. Kaufnebenkosten beachten …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… vorübergehende Nutzung vorliegt. 📣 Was können Mieter tun? Mieter sollten sich über ihre Rechte informieren und rechtlichen Rat einholen. Sie können Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot bei den zuständigen Behörden melden und sorgfältig prüfen …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… des Klägers, es sei ein krankheitsähnlicher Zustand, die Arbeitgeberin müsse ihm daher entsprechend § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem zufolge ärztlich attestierte Krankheitszeiten während des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu Trading Pro Financial (tradingprofinancial.com) zustande? Über E-Mail oder soziale Netzwerke? Führte eine Werbung Sie dorthin? Mussten Sie sich bei der Anmeldung verifizieren und eine kleine Anfangssumme einzahlen? Forderte man anschließend …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist illegales Glücksspiel im Online-Casino? Illegales Glücksspiel bezieht sich auf das Angebot oder die Teilnahme an Glücksspielen, die ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Insbesondere …
28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Diese Kündigungsschutzklage muss bei dem zuständigen Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von drei Wochen Ab Zugang der Kündigungunbedingt eingereicht werden. Wenn Sie die Klage nicht einreichen, verschenken Sie bares Geld. Die Kosten für …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen zu prüfen. Das Gericht in Karlsruhe stellte fest, dass Anleger als Verbraucher gelten, was ihnen erlaubt, bei ihrem Wohnort zuständigen Gericht Klage einzureichen. Dies gilt selbst …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… sein und Ihnen helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. … Anträge ggf. an die zuständige Behörde weiterleiten muss? (§ 16 SGB I)? Wenn das Jobcenter nicht selbst für eine bestimmte Leistung zuständig ist, muss es Ihren Antrag …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… durchzusetzen und weitere rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, falls der Täter gegen die Anordnung verstößt. Einblick in den juristischen Prozess Der Prozess beginnt mit der Einreichung eines Antrags bei dem zuständigen Familiengericht …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der bereits gezahlten Raten habe. Zwischen den Parteien sei ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen. Dabei sei der Kläger aber nicht als Existenzgründer und somit als Unternehmer einzustufen, sondern als Verbraucher, der den Vertrag …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… da der Verkaufspreis im unvermieteten Zustand erheblich höher wäre. Das Gericht gab dem Vermieter Recht und erkannte den wirtschaftlichen Nachteil durch den geringeren Verkaufspreis als ausreichenden Kündigungsgrund an. Die Entscheidung …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… werden, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 4. Rückverfolgung der Zahlungen Unsere Kanzlei kann die Rückverfolgung Ihrer Zahlungen und die Ermittlung der Betrüger übernehmen. Wir arbeiten eng mit den zuständigen Behörden zusammen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Möglichkeit der Rückforderung der Einlage gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 32 Abs. 1 KWG könnte für diese Anleger einen Weg darstellen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… vornimmt. An welche Stelle muss die Anzeige erfolgen? Wichtig ist, dass die Anzeige gegenüber dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt erfolgt. Im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit muss die Anzeige gegenüber der „Erbschaft …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemacht hatte, dass er der Revision keine Erfolgschancen einräumt. Der BGH hatte damals entschieden, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar ist, da das Angebot des Unternehmens …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nach dem Tod seines Vaters, geltend. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das OLG Hamm kippte das Urteil im Berufungsverfahren. Der Pflichtteilsanspruch …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… und weiterhin Bußgelder drohen. Außerdem muss eine Selbstanzeige freiwillig gestellt werden. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen haben darf. Die Selbstanzeige muss immer …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Sie diese gegebenenfalls. Steuererklärung Erstellen Sie die Steuererklärung für den Verstorbenen und regeln Sie die Erbschaftsteuer. Das zuständige Finanzamt muss informiert werden, und die Erbschaftsteuererklärung ist fristgerecht einzureichen …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen …