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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.11.2023. Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Spieler seine Verluste von 6.410 Euro erstatten muss, da sie nicht über die erforderliche Genehmigung für ihr Angebot von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.11.2023. Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bochum entschieden. Tipico habe mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 01.12.2023 – CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Klageverfahren gegen den Hersteller Eurogine wegen abgebrochener Spiralenarme führt, erstritten jüngst weitere Urteile. Die Landgerichte Berlin, Halle und …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, 12.02.2024. Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten ergänze ich meine bisherigen Rechtstipps zu den Auswirkungen des Brexit auf die englische Limited mit Niederlassung in Deutschland. Frage: Kann eine Limited nach dem Brexit noch als Eigentümerin im deutschen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
A. Antrag Hiermit stelle ich als Geschäftsführer der X GmbH den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators gemäß § 94 Abs.1 StaRUG. Ziel der Sanierungsmoderation ist eine Lösung mit ausgewählten Gläubigern zur Überwindung unserer …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Boris Becker war insolvent. Sein Insolvenzverfahren lief in England. Wegen Verschleierung der Vermögensverhältnisse vor dem Insolvenzverwalter wurde er von einem englischen Gericht wegen Bankrotts zu einer Haftstrafe verurteilt. Durch die …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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30.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn derzeit die coronakrisenbedingten Einschränkungen auch für Unternehmen wieder gelockert werden, haben nach wie vor viele von ihnen Kurzarbeit angemeldet. Dabei stellt sich unter anderem auch die Frage, wie sich diese …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Gesellschaften der P&R Gruppe nun Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben, nämlich P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, Amtsgericht München, P&R Gebrauchtcontainer …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Chancen, sich von Dieselfahrzeugen, die direkt oder indirekt vom Abgasskandal betroffen sind, ohne Verlust zu trennen, werden immer besser, berichtet RA Koch, der zahlreiche Geschädigte sowohl in Verfahren gegen die Hersteller aus …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In laufenden Prozessen gegen Hersteller manipulierter Fahrzeuge wenden Hersteller bei noch laufender Finanzierung des Fahrzeugkaufs gerne eine angeblich nicht bestehende sog. „Aktivlegitimation“ der Kläger ein. Der Kläger sei aufgrund des …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei tausenden Kunden von Sparkassen steht aktuell oder zeitnah die Anschlussfinanzierung ihrer nach dem 10.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensverträge an. Bei solchen mit Sparkassen im Zeitraum 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Um Verträge nach dem 10.06.2010 erfolgreich zu widerrufen, muss man gelegentlich tief in die Details einsteigen. Manchmal helfen nur die Kombination von juristischen und den notwendigen mathematischen Kenntnissen, so RA Koch, Fachanwalt für …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …