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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B. die …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Bachmor
Vorsicht: Nach einem Verkehrsunfall erhält man nach unstreitiger Haftung des Gegners nicht automatisch Schadenersatz. War Ihr Fahrzeug z. B. vorgeschädigt und bestreitet die Gegenseite – in der Regel der gegnerische Haftpflichtversicherer – …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Bachmor
Ein gängiger Rechtsirrtum des Volksmunds im Zusammenhang mit der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall liegt in der Annahme, dass derjenige, der aus dem rückwärtigen Verkehr kommt und mit dem eigenen Fahrzeug kollidiert, stets haftet. Dies …
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis ist für den Arbeitnehmer (soweit im Folgenden von Arbeitnehmer geschrieben wird, sind natürlich auch die Arbeitnehmerinnen gemeint) und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von teilweise …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Das Arbeitszeitgesetz (AZG) dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Verhütung von Arbeitsunfällen. Ebenfalls aber ist das Augenmerk auf Zwecke wie Schaffung der verbesserten Rahmenbedingungen für flexible …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Engel
Wer eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat, kann sich in der Regel nach einem Unfallereignis entspannt zurücklehnen und den Versicherer seine Arbeit machen lassen. Trotzdem suchen jährlich Hunderttausende Kfz-Führer aus unterschiedlichsten …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Personenbedingte Kündigung – wann möglich? Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG, ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehr als 6 Monate dauert und der Betrieb in der Regel mehr als 10 Personen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und bei der Einigkeit der Ehegatten über die weitere alleinige Nutzung der bisherigen Ehewohnung, den Verbleibenden die Pflicht …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Darf der Versicherer mir kündigen? Ihre private Krankenversicherung darf Ihnen gegenüber nur im Falle einer schweren Vertragsverletzung die außerordentliche, also die sofortige, Kündigung aussprechen. Denn eine Kündigung durch den …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Gut 25 % der Deutschen verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Mit den Fragen, was dies ist, was vom Versicherungsschutz umfasst wird und wie man die Leistungen beantragen kann, beschäftigt sich der nachfolgende Artikel. Was ist …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt trotz Unkündbarkeit Möglichkeiten, das einbezahlte Geld vorzeitig zurück zu bekommen. Viele Selbstständige wurden mit dem Versprechen von Steuervorteilen zum Abschluss von Rürup-Verträgen (teilweise auch Basis-Rente genannt) …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Verbraucher hoffen auf Hilfe aus Brüssel: Ein aktueller Vorlagebeschluss des Landgerichtes Ravensburg vom 5. März 2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehen ( Az. 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Im vorigen Artikel (01.07.2016) wurde geklärt, wie die Arbeitnehmerzahl und damit der Schwellenwert nach der alten und der neuen Regelung des § 23 Kündigungsschutzgesetz ermittelt wird. Grundsätzlich gilt im Kleinbetrieb, dass eine …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rückforderung von Scheingewinnen Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert von den Anlegern im Wege der Anfechtung die Auszahlung von „Scheingewinnen“ zurück In dem vorigen Artikel hat die Kanzlei Hogrefe sich bei der Anfechtung des …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
1. Kündigung von Nachrangdarlehen – Muss man bis 2018 abwarten? Die im Jahre 2009 gegründete Derivest GmbH aus Marktredwitz verwaltet(e)? eigenes Vermögen mit den über Nachrangdarlehen von Anlegern eingeworbenen Geldern. Tut sie dies immer …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger der …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261 / 2004 des europäischen Parlaments und des Rates, bestehen pauschalierte Ansprüche gegen die Fluggesellschaften. Ihre Rechte als Fluggast sind einfach durchsetzbar! Nach der oben genannten Verordnung besteht …