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16.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Verträge, die Betriebsratsmitglieder begünstigen, sind nichtig. Die günstige Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds bei einem Aufhebungsvertrag resultiert allerdings aus dem Gesetz. Daher stellt ein Aufhebungsvertrag eines …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Falls Ihnen vorgeworfen wird, auf der A3 in Neustadt-Wied (Blitzer A3 Neustadt-Wied in beide Fahrtrichtungen) zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie sich den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid genau ansehen. Da es sich nämlich um eine …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wie gründe ich eine GmbH in Bosnien und Herzegowina? Insofern Sie ein Unternehmen gründen wollen, ist die beste Form dafür eine GmbH. Eine GmbH (eng. LLC) ist eine Gesellschaft, in der jeder Gesellschafter seinen eigenen Anteil besitzt und …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …
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16.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Anwaltlicher Rat immer zu empfehlen Nur drei Wochen Zeit nach Zugang der Kündigung, um zu klagen Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, gibt es dafür viele verschiedene Gründe. Der …
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16.04.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Alleinige Anwesenheit des Chefarztes genügt nicht zur Bejahung einer persönlichen Leistungserbringung im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung Ist der Chefarzt bei einer Operation zwar persönlich anwesend, führt er aber nicht, wie in der …
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16.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kinderlose Ehepaare setzen sich oftmals für den Fall, dass der erste von ihnen verstirbt, wechselseitig als Alleinerben ein und für den Fall, dass der überlebende Ehegatte verstirbt, einen Dritten als Schlusserben, mit dem sie nicht …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Insolvenzen der P&R Container Das Amtsgericht München hat über drei P&R-Gesellschaften das vorläufige Insolvenzverfahren öffnet. P&R war der Marktführer für direkte Investments in Container. Der größte Teil der Gruppe ist …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmern, welche länger als sechs Monate im gleichen Betrieb beschäftigt waren und Teil einer Belegschaft von mindestens zehn festangestellten Mitarbeitern gewesen sind, ist für den Fall einer Kündigung – außerordentlich wie auch …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Arbeiten in der Ukraine, Arbeitsrecht in der Ukraine Vor der Arbeitsaufnahme in der Ukraine muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dieser kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Für die meisten Arbeitsverhältnisse ist …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Der Verfasser vertritt seit Jahren Klinik-Gruppen, Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Einzelmandanten in Medizinstrafsachen und Bußgeldverfahren. Mit dem nachfolgenden Beitrag gibt er einen Überblick über die möglichen Verfahren und …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Claudia F. schreibt Folgendes: „Ich habe am 10.04. eine Abmahnung erhalten, weil ich angeblich zu spät gekommen bin. Heute (13.04.) habe ich eine Kündigung bekommen, weil ich am 03.04. angeblich auch zu spät gekommen wäre. Geht das …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat kürzlich Kenntnis von einer aktuellen Abmahnung der Hager Hülsen Rechtsanwälte im Auftrag der Mach Dich Wach! GmbH aus Laudenbach erhalten. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Ein weiterer möglicher Ausweg aus der „Dieselfalle“ – und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen – kann der Widerruf des dem Fahrzeugkauf zugrundeliegenden Finanzierungsgeschäfts sein. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zieht Konsequenzen nach sich: Laut neuster Zahlen der Deutschen Automobil Treuhand verlieren Diesel-Fahrzeuge an Beliebtheit und nicht zuletzt auch an Wert. Laut DAT gaben Käufer von Neuwagen an, dass der Abgasskandal …
Abmahnung der geseo GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung von Bildern bei eBay
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der geseo GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Michael Grothe, zur Bearbeitung vor. Diese beruht auf der unerlaubten Nutzung eines Fotos einer Münze bei eBay. Geltend gemacht werden ein …
Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen: Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
Zahlungsaufforderung der Credit Collection Factoring s. r. o. für die Mulpor Company S. A. erhalten?
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Betroffen von dieser Fallkonstellation sind Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren ein von der Firma Mulpor Company S. A. (International Fairs Directory ) zugesandtes Formular zum Eintrag von Unternehmensdaten in das …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im März 2018 das Urteil des LG Berlin aufgehoben, nach welchem zwei Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen, welches zur Tötung eines Verkehrsteilnehmers geführt hatte, wegen Mordes verurteilt wurden. Im sogenannten …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …