162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Eichel
… und eigenverantwortlich für die Beendigung die Verantwortung trägt, sieht der Gesetzgeber darin einen Rechtfertigungsgrund für die Sperrzeit. Dies gilt auch dann, wenn die Initiative und das Vertragsangebot vom Arbeitgeber ausgingen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… auf gewaltfreie Erziehung haben und sämtliche Formen körperlicher Bestrafung verboten sind, können sich Eltern nicht mehr auf ihr Züchtigungsrecht berufen. Dieser lange Zeit gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund gilt …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… eingeleitet. In dessen Rahmen sollen dann die Umstände der Tat geklärt werden. Derjenige, der sich verteidigt hat, wird trotz des erfüllten Tatbestandes der Körperverletzung nicht betraft, wenn er sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nicht mit einer Sperrzeit rechnen. In diesen Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass jeder Rechtfertigungsgrund der Arbeitnehmerkündigung auch nachgewiesen werden muss. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er sich einem Arzt anvertrauen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht eingewilligt habe und ein Rechtfertigungsgrund nicht vorliege, stünden seinem Mandanten Ansprüche zu. Es gibt hier weitere Abmahnungen bspw. der RAAG Kanzlei aus Meerbusch . Was verlangt Rechtsanwalt Kilian Lenard? Schließlich teilt …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wenn man aber genau diese Argumentation als Rechtfertigungsgrund gelten ließe, würde das dem Integrationsgedanken von Menschen mit Behinderung und auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 GG widersprechen. Die Schwerhörigkeit …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… strafbar. Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen straflos? Für die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bedarf es eines Rechtfertigungsgrundes. Eine Strafbarkeit scheidet daher beispielsweise dann aus, wenn der Patient …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Die abmahnende Person habe in den Eingriff nicht gem. Art. 6 Abs. 1a DSGVO eingewilligt. Des Weiteren liege kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff vor. Aufgrund des angeblichen …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… abweichenden Zustandes. Es wird grundsätzlich vermutet, dass eine Körperverletzungshandlung rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt, wenn ein Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr) vorliegt, auf den sich der Beschuldigte berufen kann.In …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa ist rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dass ein Rechtfertigungsgrund …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zusatzgebühr für andere Zahlungsvarianten anfallen. Dem Kunden muss stets eine zumutbare Form der Bezahlung möglich sein, bei der keine Zusatzgebühren anfallen. Ein besonderer Rechtfertigungsgrund für eine von diesen verbraucherrechtlichen Grundsätzen abweichende Regelung war ebenfalls nicht ersichtlich (Urteil v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09). (WEL)
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… zu bringen. Sollte die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Einschlagens der Scheibe einleiten, so besteht in der Regel die Möglichkeit durch einen Rechtfertigungsgrund straffrei zu bleiben. Dabei sollte man aber verdeutlichen …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… allerdings dann verweigert werden, wenn für eine Lieferverweigerung sachliche Rechtfertigungsgründe bestehen. Als sachlicher Rechtfertigungsgrund kommt grundsätzlich etwa ein Produktionsengpass in Betracht. Produktionsengpässe berechtigen …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… davon gilt der Grundsatz, dass die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa rechtswidrig ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Tatsachenbehauptungen besteht jedoch grundsätzlich kein Rechtfertigungsgrund, da diese schon nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sind. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind schlichtweg nicht schützenswert. 3. Begehungsgefahr/Wiederholungsgefahr …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Einzelnen beinhalten, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Martin Ismail meint, dass er in den Eingriff nicht gemäß Art. 6 DSGVO eingewilligt habe und auch kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… oder ein Rechtfertigungsgrund (z. B. jemand schlägt dich in Notwehr nieder) vorliegen. Schließlich kann es sein, dass du selbst (Mit-)Schuld an der Verletzung hast (z. B. im Straßenverkehr nicht aufgepasst) und der Anspruch sich dann …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass seine Mandantschaft nicht in die dynamische Nutzung von Google Fonts eingewilligt habe. Er trägt weiter vor, dass ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO im konkreten Fall nicht gegeben sei. Hierzu ist anzumerken …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… sich aus der Intensität der Pflichtverletzung eine negative Zukunftsprognose? Wurde die Pflichtverletzung schuldhaft begangen? Gibt es Rechtfertigungsgründe? Ist eine Abmahnung als milderes Mittel erforderlich? Ist sie erfolgt? Überwiegt …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Ehrgefühl oder aus Rechtfertigungsgründen vor Dritten sind denkbar. In der Praxis der Sexualstrafverteidigung treten ferner immer wieder Konstellationen auf, bei denen etwa psychische Auffälligkeiten des Anzeigeerstatters bzw …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die von dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) gedeckt ist. Es hätten dann nämlich durch den Mann zunächst Handlungen ergriffen werden müssen, die weniger gravierend sind und zu keinen oder geringeren Verletzungen bei der Frau geführt hätten …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… geregelt. § 228 StGB umschreibt die Einwilligung in die Körperverletzung als Rechtfertigungsgrund. In Deutschland gab es im Jahr 2017 ca. 558.500 polizeilich erfasste Fälle der Körperverletzung. Da ist die Anzahl der gespielten Fouls …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… zu rechtfertigen. Ein solcher besonderer Rechtfertigungsgrund kann sein, dass die betreffende Person gerade aufgrund ihrer privaten Lebensführung überhaupt erst im öffentlichen Interesse steht, vor allem in den Fällen, in denen das eigene Privatleben …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ähnliche eigene Maßnahme, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar sei. Bis zum Beleg eines zur sofortigen Sperre zwingenden Rechtfertigungsgrundes müsse daher die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst …