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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Es ist schnell passiert! Man kollidiert beim Ein- bzw. Ausparken mit einem anderen Fahrzeug und verlässt völlig überstürzt mit Fluchtinstinkt den Unfallort. Ein Szenario, das täglich im Straßenverkehr vorkommt. Das Ergebnis: unerlaubtes …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
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30.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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16.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leben die Elternteile getrennt, muss eine Regelung über den Umgang mit den gemeinsamen Kindern getroffen werden. Im Idealfall geschieht dies durch eine einvernehmliche mündliche Absprache zwischen den beiden Elternteilen, ohne dass es zu …
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28.02.2022
Möchten Sie dafür sorgen, dass Ihr Ehepartner bis zu seinem Lebensende finanziell abgesichert ist? Dann sollten Sie ein sogenanntes Berliner Testament errichten. Wie das geht und worauf man achten muss, erfahren Sie hier.
Die wichtigsten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Das Kündigungsschreiben des Vermieters im Briefkasten trifft eigentlich jeden Mieter schwer. Dennoch gibt es Fälle, die besonders hart erscheinen. Was passiert, wenn der Mieter schwer erkrankt ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Eine Mutter die ein Kind, das einer nicht ehelichen Beziehung entstammt, betreut, hat gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt: Dieser Unterhaltsanspruch beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Heirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schließen. Dies ist auch möglich, wenn kein …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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03.03.2023
Schwangere stehen in einem bestehenden Arbeitsverhältnis häufig vor der Frage, ob der Arbeitgeber ihnen während der Probezeit kündigen darf und welche Pflichten sich für sie aus der bestehenden Schwangerschaft ergeben. Arbeitnehmerinnen, …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die beim Chef als „Lowperformer“ und „Minderleister“ gelten, riskieren regelmäßig die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Nur: Darf man …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Wichtiger Hinweis! Die hier besprochene BAG-Rechtsprechung ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018 aktuell für verfassungswidrig erklärt worden (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Das BVerfG hat entschieden, dass – von …
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28.10.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Lohnpfändung ist ein beliebtes Instrument in der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen gegen den Schuldner effektiv durchzusetzen. Die Verteidigung gegen eine Lohnpfändung ist vom Prinzip her nur ein Aufschub: Irgendwann muss man die …
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26.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ihr Kind krank, stehen berufstätige Eltern häufig vor einem großen Dilemma. Sofern keine Kinderbetreuung durch z. B. die Oma möglich ist, müssen Mama oder Papa zu Hause beim Nachwuchs bleiben. Wer sich dann noch in der Probezeit …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen die vielen Weihnachtsbäume schließlich …
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21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern nimmt der Verkehr auf deutschen Straßen gerade wieder immens zu. Stau ist vorprogrammiert. Um der ewigen Warterei und dem nervigen Stop-and-go zu entgehen und am Stau vorbeizufahren, …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen Mietern eine aus sich heraus verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Mieter können zur Überprüfung zudem Abrechnungsnachweise verlangen. Solange der Vermieter eine Einsicht verweigert, müssen Mieter keine Nachzahlung …
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24.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen. Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern. Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein. Sturmtief …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gilt, sind die Beschäftigten in vielen …