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22.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Doss
Unterschrift im Vernehmungsprotokoll riskant Der aufgeklärte Bürger weiß, dass man nur unterschreiben soll, was man auch wirklich versteht und dem eigenen Willen entspricht. Nicht ohne Grund setzt etwa der Abschluss von Verträgen eine …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären mit Praxisfragen, wie Sie im Erbfall schnell und sicher an Ihren Erbanteil in der Türkei kommen. Wenn Ihr Erblasser einen Nachlass bestehend aus Immobilien und Bankguthaben in der Türkei hinterlassen hat, können Sie hier in …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros Universum Inkasso GmbH mit Sitz in der Schweiz ein. Auftraggeber des Inkassobüros ist der Portalbetreiber iMedia888 GmbH (The Casual-Lounge) . Gegenstand der …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG hat einen Negativeintrag der Rechtsanwälte Purps, Vogel, Flinder GbR zur Löschung gebracht, obgleich die Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid, ausgestellt durch das Amtsgericht Coburg, tituliert war. Wie kam es …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die sog. Restschuldversicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis leider häufig nicht, was sie verspricht. Wo sie die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem eigentlich absichern soll, sorgen lange …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße sind als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten trennen, stellt sich meistens die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, dass es eine vorläufige Regelung für den Fall der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung und eine …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Eine Anzeige wegen Beleidigung kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Doch was genau gilt eigentlich als Beleidigung? Wir erklären Ihnen, wann die Polizei die Beleidigung verfolgt und welche Strafen dann drohen. Außerdem zeigen wir …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten den Green Bitcoin über greenbitcoin.xyz nicht kaufen. Und auch nicht dieser dubiosen Website surfen. Denn die Prognose mag zwar auf den ersten Blick vielversprechend sein, doch dahinter könnte ein Betrug lauern. In meiner …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …