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28.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewig währenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Medical license (Approbation) and temporary occupation permit (Berufserlaubnis) The following applies to doctors who have studied abroad: You can only practise as medical doctor after the Approbation or a Berufserlaubnis has been issued. …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22) hat folgenden Fall entschieden: Ein kinderloser Mann litt seit 2015 an Parkinson . Er errichte 2020 ein eigenhändiges Testament und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Kann ein unter Betreuung stehende Person eine Erbschaf t ausschlagen oder nicht? Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21) folgenden Fall entschieden: Ein Mann, der unter Betreuung stand, erhielt eine …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hannover ansässige Firma Handy Deutschland GmbH (Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover) bietet zahlreiche Mobilfunktelefone und Handyverträge über den eigenen Onlineshop an. Der Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung Aylo Premium Ltd. - Richtig reagieren! Haben Sie Post von IPPC Law & Aylo Premium Ltd. erhalten und sollen viel Geld zahlen sowie kurzfristig eine Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge, wir helfen Ihnen mit Profi für …
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25.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts bekannte Rechtsanwaltskanzlei „Sasse & Partner" mahnt aktuell (Stand 22.01.2013) Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Game of Werewolves - Die …
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26.09.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) für die Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Dinosaurier – Im Reich der …
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16.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Lebens- und die private Rentenversicherung – lange Zeit der Deutschen liebste Altersvorsorge. Sparen mit Sicherheit war die Devise. Doch immer weiter fallende Zinsen machen diese Anlageform mehr und mehr unprofitabel. Was jedoch tun, …
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07.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das momentan spannendste Thema des deutschen Bankenrechts: Widerruf von Darlehensverträgen auf Grund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Für Darlehensnehmer ist dies eine attraktive Möglichkeit, durch Umschuldung ohne Zahlung von …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der E3 Solar Finance hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, ein ohne Erlaubnis der Behörde betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der E3 Solar Finance werden Anlegern Festgeldanlagen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Activa 24, mit angeblichem Sitz in der Schweiz und auch Adresse in Frankfurt am Main, werden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wird bei den Anlegern der Eindruck erweckt, dass für sie ein Festgeldkonto bei …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Im Januar 2023 fanden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges in einem besonders schweren Fall und auch wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften im Zusammenhang mit den Firmen rs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Webseite nexuscap.net hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie gegen die unbekannten Verantwortlichen der Homepage Ermittlungen durchführt. Es bestehe der Verdacht, dass …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite confidainvest.com werden u. a. Anlagen als Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Je nach Laufzeit von 9 Monaten bis 24 Monaten werden z. B. Festgeldanlagen mit dem Versprechen von Zinsen von 1,50 % bis 3,85 % …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Crowdinvesting-Plattform zinsbaustein.de werden Anlegern u. a. Anlagen in Immobilien, und zwar in Form von Nachrangdarlehen, angeboten. Dabei wird z. B. eine Investition in ein Wohn- und Geschäftshaus in Passau offeriert, bei der …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform im Fokus einer Aufsichtsbehörde. Über front-service24.site werden vor allem Anlagen auf Contracts for Difference (CFD´s) – Differenzkontrakte angeboten. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der IK Investment Group GmbH hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Von …