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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bei einem Strafverfahren stehen Sie oft allein vor einem Riesendilemma und fragen sich, wie Sie sich zu verhalten haben und was auf Sie zukommt. Ich bin seit vielen Jahren als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin vor allen Gerichten …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Online-Rechtsportale und Online-Informationen ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt Je häufiger sich der Betroffene wegen einer ihm vorgeworfenen Straftat oder eines anderen Rechtsproblems im Internet als …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Arbeitgeberpflichten durch neue Arbeitsschutzverordnung Seit 27. Januar bestimmt eine neue SARS-CoV–2-Arbeitsschutzverordnung, was Arbeitgeber beachten müssen. Grundlage dafür ist die letzte Verständigung von Bund und Ländern über …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In Zukunft dürfen Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente keine Werbegeschenke mehr anbieten. Das gilt auch für geringwertige Werbegaben wie einen Brötchengutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein. Eine solche …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer müssen frühzeitig ihren Arbeitgeber informieren, wenn sie nicht oder zu spät zur Arbeit erscheinen. Unwetterbedingte Verspätungen zählen häufig zum Wegerisiko, das Arbeitnehmer tragen müssen. Arbeitnehmer können Arbeitslohn nur …
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02.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat heute das Strafmaß für Steuerhinterziehung deutlich verschärft und einen Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang des Jahres ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft. Bei dieser auch „Hartz IV“ genannten Vorlage geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Schon wieder machen Geldautomatenbetrüger Schlagzeilen. Sie werden immer raffinierter und entwickeln ständig neue Methoden, um ihren Opfern die Bankkonten leer zu räumen. Bereits 2010 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass die Zahl …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden …
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23.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Ein Anspruch in der Unfallversicherung setzt voraus, dass der Schaden durch einen Arzt bescheinigt werden muss. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Anspruchsvoraussetzung. Diese Bescheinigung ist in der Regel innerhalb von 15 Monaten …
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12.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei ihrer Steuererklärung können Ehegatten wählen, ob sie getrennt oder zusammen veranlagt werden, wenn sie zusammenwohnen. Hat sich ein Paar aber getrennt, kann im folgenden Veranlagungszeitraum bei der Steuer keine Zusammenveranlagung …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Gebrauchtwagengarantie, für die ein Käufer bezahlt hat, darf nicht von der Wartung in einer Werkstatt abhängen. Erst recht besteht keine Pflicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt. Entsprechende Klauseln erklärte der Bundesgerichtshof …
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09.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohl jeder Autofahrer war schon einmal auf einer Straße unterwegs, die so schmal ist, dass zwei Autos nur schwer aneinander vorbeifahren können. Kommt einem dann an der engsten Stelle der Fahrbahn auch noch ein SUV oder Lkw entgegen, kommt …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während des ehelichen Zusammenlebens schulden sich die Ehepartner wechselseitig Familienunterhalt. Sie sind beide verpflichtet, durch Ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Das ändert sich, wenn die Eheleute die …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für das …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Jeder, der mit einem Erbfall zu tun hat, hat automatisch auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Es ist in allen Belangen des Erbrechts die Instanz, die die formalen Dinge im …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Manche Erkrankungen lassen sich nicht innerhalb weniger Tage kurieren. Ist man eine längere Zeit arbeitsunfähig durch die Krankheit gewesen, gestaltet sich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht immer einfach. In der Regel findet ein …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, auch heute beschäftigt uns mal wieder das Thema „Parken“. Wie wir bereits in unserem Rechtstipp zum Parken eingangs erwähnen, stehen wir auch beim Parken pandemiebedingt vor Herausforderungen. Sachverhalt: Seit Anfang …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Beim Blutspenden gibt es sogenannte Risikogruppen, bei denen die Blutspende ausgeschlossen oder verzögert wird. Darunter fällt auch die Rückstellung oder das Blutspendeverbot von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten [1] . Im Diskurs steht …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …