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25.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte: …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Die Einholung einer Rechtsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist als gesondertes und daher gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Anfrage wird zudem nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen …
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17.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können zum Beispiel eine ordentliche Kündigung oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Aber …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
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07.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, auch den Inhalt der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer genauer zu bestimmen. Das ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (GewO). Zu diesem sog. Direktionsrecht gehört auch, dass der Arbeitgeber …
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07.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer eine Kündigung des Arbeitgebers im Briefkasten bzw. Postkasten findet, will sich häufig gegen diese Kündigung wehren. Wer Kündigungsschutzklage erheben will, darf sich aber nicht zu viel Zeit lassen. Denn eine Kündigungsschutzklage muss …
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03.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren beanstandungsfrei in einem Unternehmen arbeiten, fühlen sich relativ sicher und machen sich wenig Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Aber ist diese Sorglosigkeit auch berechtigt, wenn der Vorwurf …
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06.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer*in so erkrankt, dass er seiner/sie ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, kann sich krankschreiben lassen und ist dann für diese Dauer von der Arbeitspflicht befreit. Allerdings muss man dem Arbeitgeber mitteilen, …
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16.01.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Viele Aspekte in einem Unternehmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates – sofern ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ein Aspekt, der der Mitbestimmung unterliegt, sind …
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17.03.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Sozialplan dient dazu, soziale Härten für Arbeitnehmer*innen im Falle betriebsbedingter Kündigungen etwas abzufedern, z.B. durch die Vereinbarung von Abfindungen, wenn es zu einer Betriebsstilllegung kommt etc. (sog. …
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20.06.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer*innen, die lange im Homeoffice gearbeitet haben, eine liebgewonnene Gewohnheit geworden. Verlangt der Arbeitgeber, nun wieder im Büro seiner Arbeit nachzugehen, sind viele Betroffene damit nicht …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Kündigungen von Sparverträgen sowie die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln bleiben für viele Bannkunden nach wie vor ein aktuelles Thema. Gerade aufgrund laufender Verjährungsfristen ist eine Prüfung möglicher Ansprüche dringend …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen -abzüglich einer …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen sind, zeigt erste Wirkung. Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juni …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
Wer etwas durch Erbe oder lebzeitige Schenkung erwirbt, unterliegt grundsätzlich der Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht nach dem Erbschaftsteuergesetz. Der jeweilige Steuersatz richtet sich nach dem Wert des Erwerbs abzüglich der …
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03.11.2017
von Rechtsanwältin Natali Göttling
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann von dem Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Mit der Zunahme der Nutzung von genetischer Information bei der Diagnose von Krankheiten oder bei patientenspezifischen Lösungen spielen Gentests eine immer größere Rolle. Da diese Tests häufig von größeren Laboren durchgeführt werden, …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit auf. Das …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. In Russland sind sie schon weitverbreitet und auch in Großbritannien sind sie üblich. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die Dashcam …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Im Arbeitsalltag geht es häufig darum, Kompromisse einzugehen und sich den Weisungen des Arbeitgebers unterzuordnen. Wer auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers rebellisch reagiert, riskiert unter Umständen Abmahnungen oder Kündigungen. …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser …