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Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
Selbständigkeit während Verbraucherinsolvenz möglich?
Selbständigkeit während Verbraucherinsolvenz möglich?
| 30.03.2012 von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Insolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft nach eigener Entscheidung einsetzen …
Abos im Internet: Widerrufen, anfechten, kündigen
Abos im Internet: Widerrufen, anfechten, kündigen
| 27.07.2021 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Im Internet auf eine interessante Seite gestoßen, sich „kostenlos“ angemeldet und nun unerwartet eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Abbuchung festgestellt? Oft hat man in solchen Situationen mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. 1. …
Urlaubsanspruch bei Schwangerschaft und während der Elternzeit
Urlaubsanspruch bei Schwangerschaft und während der Elternzeit
| 10.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Mieter hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter im Hinblick auf alle Maßnahmen, die zumindest auch der Mietsache zugutekommen. Diese sind solche Maßnahmen, die dem Erhalt der Mietsache oder der Verbesserung des …
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung
| 19.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Viele Mandanten kommen mit dem Anliegen, eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen zu wollen, da dies nach ihrer Ansicht der einfachste Weg zur Beendigung des Mietverhältnisses ist. Doch wie ist die Rechtslage diesbezüglich und was muss man …
Schönheitsreparaturklauseln
Schönheitsreparaturklauseln
| 23.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Im Zusammenhang mit der im Vertrag vereinbarten Schönheitsreparaturklausel möchten zahlreiche Mandanten ihre Ansprüche geltend machen oder unberechtigte Ansprüche der Gegenseite abwehren. Für eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche ist …
Mieterhöhung durch den Vermieter bei Wohnraummietverträgen
Mieterhöhung durch den Vermieter bei Wohnraummietverträgen
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Einige Jahre nach Vertragsschluss entsteht bei vielen Vermietern oft die Frage, ob und wie sie den Mietzins erhöhen können. Das Interesse der Mieter hingegen liegt darin, zu prüfen, ob sie die Mieterhöhung überhaupt hinnehmen müssen. …
Örtliche Versetzung des Arbeitnehmers
Örtliche Versetzung des Arbeitnehmers
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Wunsch nach einer örtlichen Versetzung kann bei Arbeitgebern auf erheblichen Widerstand der Arbeitnehmer stoßen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung nach seinem Ermessen bestimmen, sofern …
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt 32 C 2136/20
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt 32 C 2136/20
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht AG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, 32 C 2136/20 (18): Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der …
Opfer kann jeder werden - Ihre Rechte als Opfer einer Straftat
Opfer kann jeder werden - Ihre Rechte als Opfer einer Straftat
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Leider kommt es heutzutage zu schnell vor, dass jeder Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer fahrlässigen Tat durch den Täter, wie bei einem Verkehrsunfall geschehen, bei dem das Opfer verletzt wird, …
Was tun bei Mobbing am Arbeitsplatz?
Was tun bei Mobbing am Arbeitsplatz?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Mobbing am Arbeitsplatz kann die Arbeitszeit schnell zum Alptraum werden lassen. Doch was versteht man eigentlich unter Mobbing und wie kann man sich rechtlich dagegen wehren? Dies und mehr erfahren Sie hier. 1. Wann spricht man von …
Bei welchen Konflikten ist ein Coaching sinnvoll ? - FAQ
Bei welchen Konflikten ist ein Coaching sinnvoll ? - FAQ
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
1.Was ist unter einem Coaching zu verstehen ? Dienstverhältnisse verlaufen nicht spannungsfrei, wenn z.B. eine Amtsarztuntersuchung ansteht. Längere Ausfallzeiten sind sowohl für den Dienstherren als auch für den Beamten belastend. Eine …
Abfindung – Wann steht sie einem Arbeitnehmer zu?
Abfindung – Wann steht sie einem Arbeitnehmer zu?
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Das Wichtigste zuerst: In Deutschland haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Darunter versteht man eine einmalige Leistung des Arbeitgebers, die den ehemaligen Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes …
Kündigungsschutz während der Corona-Krise
Kündigungsschutz während der Corona-Krise
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
1. Folgen des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Unternehmen und Arbeitsverhältnisse Das Coronavirus SARS-CoV-2 bringt trotz der staatlichen Hilfen (Kurzarbeitergeld, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen etc.) insbesondere kleine und …
Kündigung und Abfindung
Kündigung und Abfindung
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
Wenn ich schon das Unternehmen verlasse, dann wenigstens mit einer guten Abfindung. Diesen Gedanken haben viele. Aber wer hat eigentlich Anspruch auf eine Abfindung? Und wie hoch sollte die Abfindung sein? Wird eine Abfindung auf das …
Beschuldigter in einem Strafverfahren kann man schnell werden - Sie sind dennoch nicht rechtlos
Beschuldigter in einem Strafverfahren kann man schnell werden - Sie sind dennoch nicht rechtlos
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt ist, bei …
Wie hoch ist die Abfindung nach Kündigung durch meinen Arbeitgeber?
Wie hoch ist die Abfindung nach Kündigung durch meinen Arbeitgeber?
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Unter vielen Mandanten herrscht leider die irrige Annahme vor, dass nach Kündigung durch den Arbeitgeber ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Dies ist leider unzutreffend. In aller Regel besteht gerade kein Anspruch auf Zahlung …
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale Jobs das Arbeitsrecht, wenn dies auch in …
Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …
Verbraucher in drei Jahren schuldenfrei
Verbraucher in drei Jahren schuldenfrei
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Was die EU schon länger als Ziel ansah, wird nunmehr auch in Deutschland Realität. Nach drei Jahren Verfahrensdauer soll die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erfolgen. Unternehmern als auch allen Privatpersonen wird diese Neuerung …
Nebenklage - was ist das? Ist das für ein Opfer sinnvoll?
Nebenklage - was ist das? Ist das für ein Opfer sinnvoll?
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für …
Verhaftet? Was tun? Verteidiger-NOTRUF !!!
Verhaftet? Was tun? Verteidiger-NOTRUF !!!
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch und weitere Sexualdellikte Drogenbesitz oder Drogenverkauf Dies ist für …