11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.03.2022
… in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen wie z. B. Fußgängerzonen, am Arbeitsplatz des Verbrauchers zustande gekommen sein. Auch wenn ein Verbraucher an einem Ausflug teilgenommen hat, der im Interesse …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 543 Abs. 2 Satz 3 BGB), einer sog. Schonfristzahlung oder einer Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) nachträglich unwirksam wird.
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… schwere Impfnebenwirkungen in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden, denn auch diese Ärzte könnten ja zukünftig mit Ansprüchen von Patienten konfrontiert werden. Zudem sind die Meldewege als unzureichend zu bezeichnen. So haben …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… des öffentlichen Rechts (z.B. für Hochschulen etc.) erfolgt. Der Freibetrag kann innerhalb eines Jahres nicht mehrfach in Anspruch genommen werden. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitgeber gibt es. 8. Falschberechnung wegen Änderung des Versorgungswerkes Auch im öffentlichen Dienst gibt es viele Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Betriebsrenten durch die Umstellung der Versorgungsordnungen durch Tarifverträge …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Kinderpornografie (also sexuell eindeutiges Bildmaterial von Personen unter 14 Jahren) öffentlich verbreitet. Es reicht vollkommen aus, ein als pornografisch einzustufendes japanisches Comicbild („Hentai“) auf einem Datenträger gespeichert …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… unter dem Durchschnitt liegen muss. Weiter darf kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse vorliegen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Verletzte eine besondere Stellung im öffentlichen Leben hat. Wird das Verfahren nach dieser Vorschrift …
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24.02.2022
… Verträge oft schriftlich geschlossen.
Folgende Formvorschriften gibt es;
Textform
Elektronische Form
Schriftform
Öffentliche Beglaubigung
Notarielle Beurkundung
Bei allen Arten gilt der Grundsatz, dass eine einfache …
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11.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Die dichte Bebauung in Großstädten sorgt oftmals dafür, dass das Fahrzeug nicht in der eigenen Garage sondern auf für Anwohner bestehenden öffentlichen Parkplätzen oder Parkbuchten abgestellt werden muss. Nicht ungewöhnlich ist es dabei …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen. Diese Daten sind relevant für die Finanzierung eines Autos, die Ratenzahlung von Möbeln oder Elektronikartikeln, den Kauf auf Rechnung im Onlinehandel …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… im Bewerbungsverfahren nur von einer vergleichbaren Situation auszugehen, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. Bei Bewerbern für Stellen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber verwies das BAG auf die Auswahlmaßstäbe des Artikel …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… vorgeworfen werden. Denn sie haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 – BVerwGE 114 …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verlangen: Erbe, Miterbe, derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, bei öffentlichem Interesse auch die zuständige Behörde. Die Einrichtung einer Auflage …
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08.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zwingend vom Wegeunfall herrühren. (LSG Bayern, Urteil v. 15.11.2011, Az.: L 3 U 322/10) Beim Seminar Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, unabhängig davon, ob man per Auto, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bearbeiten will, darf das erst jetzt wieder. Ausschließliche elektronische Vergabe EU-weiter Aufträge Ausschreibung und Vergabe von EU-weiten Aufträgen der öffentlichen Hand werden ab 18. Oktober vollständig elektronisch. Für …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Verkehrszeichen Leitplanken, Brücken und Straßen Fahrzeuge: sämtliche im öffentlichen Straßenverkehr vorkommende Beförderungsmittel Beschädigung: durch Wurf mit einem Stein, Rammen Wann wird ein „Hindernis bereitet"? Hindernisse werden …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Die Staatsanwaltschaft geht bei dieser Einstellung davon aus, dass es wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Sie verneint einen hinreichenden Tatverdacht gegen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 1 GG liegt nur vor, wenn die Vergleichsfälle der gleichen Stelle zu rechnen sind. Hieran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine öffentliche Hauptverhandlung zugestellt. Der Adressat kann dann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, um sich gegen den Strafbefehl und die Vorwürfe zu verteidigen. Berechnung der Geldstrafe im Strafverfahren Die Geldstrafe …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
… WaffG das Führen von Waffen jeglicher Art-also auch von Messern die unters Waffengesetz fallen-verboten. Das betrifft öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche …