9.528 Ergebnisse für Richter
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… die Staatsanwaltschaft einen verdächtigen Mitbürger in Haft nehmen lassen, so müssen die Verdachtsmomente einem Richter vorgelegt werden. Dieser Haftrichter entscheidet dann sorgfältig nach Studium der ihm vorgelegten Sachverhalte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und Kliniken. Kann der Richter sich danach noch immer kein ausreichendes Bild machen, so gibt er ein Sachverständigengutachten nach § 106 SGG in Auftrag. Deren Kosten muss nicht der Kläger, sondern die Landeskasse tragen. Grundsätzlich sind Klagen …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… nach 24 Stunden bei sich selbst Anzeichen für Wirkung von Cannabis wahrnimmt, oder ob Dritte eine solche Wirkung bemerken, soll es nach Ansicht der OLG-Richter nicht ankommen. „Merkst Du was?”; fragt doch heute kein Mensch mehr …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… oder eine ihr nahestehende Person richten. Nahestehende Personen sind Angehörige. Auch Lebensgemeinschaften, langjährige Freundschaften oder Wohngemeinschaften können erfasst sein. Drohung per Telefon, Nachricht, im Netz oder durch Einschüchterung …
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02.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass die Wohnung einem Partner nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz richterlich zugewiesen wurde, weil der andere gewalttätig ist. Ansonsten gilt: Verweigert ein Partner dem anderen den Zutritt zur Wohnung, dann kann dieser Schadensersatz …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Strafanzeige kann immer dann gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine strafbare Handlung begeht. Die Strafanzeige kann sich sowohl gegen eine bestimmte Person richten, die z. B. beim Ladendiebstahl beobachtet wurde …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auch mit seiner Erkrankung. Seine Gesundung habe sich durch diese leichte Nebentätigkeit auch nicht hinausgezogen. Urteil des BAG Die Richter des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts gaben dem Arbeitnehmer in seiner Auffassung …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Das bedeutet, dass ausschließlich die Verfahrensbeteiligten im Saal gestattet sind. Auch die Anwesenheit von Familienmitgliedern, des neuen Partners oder eines Freundes ist nicht möglich und wird in aller Regel vom Richter/von der Richterin …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlung. Aber: Warum sagt er/sie das? Lohnt …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… Eine Herausgabepflicht besteht nicht , sofern nicht ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Polizei ausdrücklich die Herausgabe wegen Gefahr im Verzug anordnet. Gefahr im Verzug besteht dann, wenn eine richterliche oder zumindest …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… und Schweißtest handelt es sich um schwere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Auch hierfür bedürfte es grundsätzlich der Zustimmung eines Richters, sofern nicht Gefahr in Verzug vorliegt oder bestimmte Tatsachen, die die Begehung …
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03.01.2024
… einem Bürger. Amtsträger sind grundsätzlich alle nach Bundes- oder Landesrecht mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben und Funktionen betraute Personen. Dies sind z. B. Beamte, Richter und sonstige Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… passieren, nachdem der Brief beschlagnahmt wurde. Wenn es länger dauert, kann das ein Hinweis auf intensivere Ermittlungen in Ihrem Fall hindeuten. Fakt ist: Die meisten Richter würden einen Antrag auf Hausdurchsuchung bei der Person …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… in denen die Auskunftspflicht des Erben im Zusammenhang mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine zentrale Rolle spielte. Ein Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (Az. IV ZR 351/14), in dem die Richter …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… des Widerrufes kann (muss aber nicht zwingend) ein Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das der Onlineshopbetreiber bereithalten muss. Wohin der Widerruf zu richten ist, ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung. Rechtsfolgen des Widerrufs …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gehalt verrechnete. Die Zeiten von Urlaub oder Krankheit wurden nicht berücksichtigt. Ob die Klauseln im Arbeitsvertrag rechtmäßig sind, ließen die Erfurter Richter offen. Denn sie sahen in der Kostenübertragung bereits einen Verstoß gegen …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… es sich nur um Richtwerte für das Absehen von Strafe, von denen Staatsanwälte und Richter im Einzelfall (z. B. bei wiederholtem Drogenbesitz) abweichen können. Weitere Voraussetzung für ein Absehen von der Strafverfolgung ist, dass das Cannabis …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Doch die Richter des Landgerichts (LG) Berlin stellten fest, dass ein Mieter beim Auszug aus einer Wohnung nach § 546 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwar eine Rückgabepflicht der Mietsache hat, dass er aus dem Mietvertrag grundsätzlich …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird statt der Tragehäufigkeit von den Richtern die Mode als zeitlicher Faktor berücksichtigt, so etwa vom Landgericht Berlin bei einem Designer-Hosenanzug (Urteil v. 17.12.2007, Az.: 52 S 90/07) . Sogar der ideelle Wert, zum Beispiel …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… von der Frage, ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist und wie der Richter die Beleidigung wertet. 2. Festnehmen darf nur die Polizei Ein ebenfalls weitverbreiteter Irrglaube ist, dass nur die Polizei zur Festnahme von Verdächtigen berechtigt …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… statt versichert werden (§ 352 FamFG). Für diese eidesstattliche Versicherung fällt eine weitere 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 GNotKG an. Insgesamt fallen in der Regel also 2,0 Gebühren an. Die Höhe der Gebühren Wie eingangs erwähnt, richten …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… auferlegt, die Restschuldbefreiung nicht (immer und reflexartig) noch weitere 3 Jahre nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens zu speichern. Die zuständigen Richter des Landgerichts Frankfurt am Main haben die neue Rechtslage …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist eine Durchsuchungsanordnung notwendig, sofern der Betroffene der Hausdurchsuchung nicht freiwillig zustimmt. Grundsätzlich ist hierfür der Richter zuständig. Nur, wenn Gefahr in Verzug ist, kann eine Durchsuchung …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Diese persönliche Wertung durch den Richter ist auf zweierlei Ebene beachtlich: Bislang wurde nahezu durchgehend die Ansicht vertreten, dass die zusammen mit der fristlosen Kündigung erklärte ordentliche Kündigung fast immer wirksam ist. Der BGH hat …