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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Viele in Thailand lebende Deutsche stellen uns die Frage, ob sie ein „deutsches“ oder ein „thailändisches“ Testament errichten sollen. Gemeint ist damit in der Regel, ob sich die Wirksamkeit eines zu verfassenden Testaments nach den …
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15.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Besprechung des BGH-Urteils vom 29.06.2016, Aktenzeichen: IV ZR 474/15 . Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen kommt immer wieder der Wunsch des Testierenden zum Ausdruck, den Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings möglichst zu …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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15.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der insolvente Agrarkonzern KTG Agrar SE wird nun abgewickelt und von der Börse entfernt – so beschloss es die Gläubigerversammlung am 06.10.2016 in Hamburg. Die KTG Agrar SE ist insolvent. Der in Deutschland und Litauen tätige Agrarkonzern …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
In einem Betrieb war es zu 2 Sabotageakten gekommen. Von Unbekannten wurden Metallnägel in 2 Gewürzpackungen gelegt. Diese Produkte wurden ausgeliefert und letzten Endes beim Kunden mit den Metallnägeln gefunden. Die sich anschließende …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Die 2. Insolvenzrechtsreform ist seit Mitte 2014 in Kraft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die kurz die wichtigsten Änderungen darstellen. Der für die Beantragung der Verbraucherinsolvenz obligatorische Versuch der außergerichtlichen …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris. Wer als Arbeitnehmer scheinbar ganz privat im Internet unterwegs ist, kann …
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15.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 zum dortigen Aktenzeichen 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht der Einladung des Arbeitgebers zur Durchführung …
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15.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Beschäftigter gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, darf der Chef deswegen nur im Ausnahmefall fristlos kündigen. Vielmehr ist der Angestellte in der Regel zunächst abzumahnen. So soll ihm sein Fehlverhalten vor …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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15.11.2016
von José Martinez Salinas
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Balearen“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen haben, fragen Sie sich bestimmt, was zu tun ist: Wenden Sie sich an die kompetenten Rechtsanwälte. Die Anhörung und die Vorladung sind die ersten Schritte im Rahmen eines …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner verschickt u.a. unzählige Abmahnungen wegen illegaler Bildverwendung im Auftrag der WENN Ltd. (Abmahnung WENN Ltd.). Der Vorwurf einer solchen Abmahnung WENN Ltd. durch Denecke Priess & Partner: …
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15.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
LG Gießen verurteilt Sparkasse Gießen zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines Hannover Leasing Fonds 165 In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Hannover …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Scholz Holding: Anleger prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche! Verlust von über 90 % droht. Anleger prüfen Ansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung! Für Anleger der Scholz Holding sieht es schlecht aus: In der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Problematik ist alt und (in abgewandelter Form) auch aus dem „Kaukasischen Kreidekreis“ bekannt. Bedauerlicherweise wurden die Kinder in den vergangenen Jahren immer häufiger in die Streitigkeiten und Machtspiele der Eltern anlässlich …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auslegung von Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wie eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenbefreiung der Eigentümerin einer Teileigentumseinheit, die als Raum für …