156 Ergebnisse für Revision einlegen
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere Möglichkeiten wie ein erneuter Antrag zur Verfügung stehen. In § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Beschluss vom 19. Oktober 2021, VI ZR 1173/20). Mit Einlegung der Berufung ist die Rechtskraft des Urteils (zunächst) insgesamt § 705 ZPO gehemmt, selbst wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil ausweislich der zuerst gestellten Anträge …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist auch in weiteren Mercedes-Modellen eingebaut worden. Das Gericht ließ die Revision vor dem BGH zu. Mercedes-Benz hat bereits gegenüber der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, Revision einlegen zu wollen. Bei einem rechtskräftigen Urteilen müssen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… lange hinauszuzögern, bis das neue, mildere Gesetz Anwendung findet. In einigen Fällen kann sich allein deswegen das Einlegen von Rechtsmitteln, wie die Berufung oder Revision, lohnen. Das CanG und KCanG unterliegen derzeit noch …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… abgefassten Urteils (mit Begründung) wiederum innerhalb eines Monats Berufung zum Landessozialgericht einlegen. Diese Möglichkeit steht natürlich auch der DRV zu, sofern sie durch das Urteil zur Rentengewährung verpflichtet wurde, die Rente …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Aktenzeichen 23 U 112/22, Urteil vom 15.11.2023) nicht zugelassen. Allerdings können sowohl Netflix als auch Spotify noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BGH einlegen. Dass und ob dies geschieht, ist bislang offen …
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20.11.2023
… im deutschen Strafrecht ist die lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung, die nur bei einer besonderen Schwere der Schuld verhängt wird. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft können Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte Revision einlegen. Dennoch ist die Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, die Rechtslage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überdenken und anzupassen. Fazit Die Entscheidung des BayVGH ist ein Meilenstein für …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… mehrere Handlungsoptionen. Man kann den Strafbefehl akzeptieren, man kann gegen den ganzen Strafbefehl Einspruch einlegen und man kann den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränken z.B. nur auf die Höhe der Geldstrafe. Welche Handlungsoption …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… die Verurteilung können Sie Berufung oder Revision einlegen. Wenn Sie von einem Amtsgericht verurteilt wurden, kann Berufung oder Revision eingelegt werden. Wenn Sie von einem Landgericht verurteilt wurden, dann besteht nur die Möglichkeit …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… den Strafbefehl Einspruch einlegen. Dafür haben Sie ab Zustellung des Strafbefehls zwei Wochen Zeit. Das ist nur sehr wenig Zeit. Sie sollten daher sofort reagieren und einen Strafverteidiger aufsuchen. Wenn Sie damit zu lange warten, riskieren …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… gleichermaßen. Die Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Die Klägern kann jedoch gegen diese Entscheidung eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entscheidung …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Sollte man mit dieser Entscheidung immer noch nicht zufrieden sein, kann man Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt einlegen. Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt, kommt immer …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch Revision einlegen. Die DUH hat angekündigt gegen weitere Freigabebescheide des KBA bei verschiedenen Autoherstellern vorzugehen. Weitere 118 Klagen seien bereits anhängig. EuGH entscheidet am 21. März …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen. Dies beispielsweise …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… nicht unübliche lange Verfahrensdauer wirkt sich insoweit vorteilhaft aus. Wurden Sie zum Zeitpunkt der Legalisierung bereits verurteilt , kann durch die Einlegung der Revision noch ein Freispruch erzielt werden, denn das Revisionsgericht muss …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nach der Revisionsinstanz noch machen kann. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Möglichkeiten geben. Erneute Revision Gelegentlich hört man die Frage: „Wie oft kann man Revision einlegen?“ Hier muss man leider sagen, dass die Revision nur …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… oder Revision einlegen, um eine Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht zu erwirken. Hilfe vom Strafverteidiger Betreiben Sie eine Corona Teststation und wird Ihnen vorgeworfen, sie hätten Tests abgerechnet, obwohl diese nie …
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04.01.2023
… der Berufung; Notfrist: ein Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach Verkündung die Frist zur Einlegung der Revision; Notfrist: ein Monat ab Zustellung des Berufungsurteils, spätestens fünf Monate …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Rechtsmittel In zivilrechtlichen Verfahren lassen sich Entscheidungen der Gerichte mit Rechtsmitteln angreifen. Rechtsmittel sind Berufung, Revision, Beschwerde und sofortige Beschwerde. Möchten Sie ein Rechtsmittel einlegen, können …
08.12.2022
… Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. (12. September 2022) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass die sogenannte Gutscheinlösung auch für bei einer Vorverkaufsstelle gekaufte Eintrittskarten gilt (Aktenzeichen VIII ZR …
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08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss also (je nach Bezeichnung im speziellen Fall) Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ein Rechtsmittel gibt es fast immer, ein zweites manchmal, ein drittes (von der recht speziellen Anhörungsrüge …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… oder ein Freispruch, sofern das Verfahren nicht während der Hauptverhandlung eingestellt wurde. Rechtsmittelverfahren Sollte ein Urteil erfolgt sind, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Möglich sind die Berufung und Revision …