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BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
| 28.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
Coronavirus: Eurowings verliert vor dem Amtsgericht Bremen und muss Flugtickets zurückerstatten
Coronavirus: Eurowings verliert vor dem Amtsgericht Bremen und muss Flugtickets zurückerstatten
| 08.07.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
EU-Prospektrecht: vier Rechtsquellen
EU-Prospektrecht: vier Rechtsquellen
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das aktualisierte EU-Prospektrecht enthält die folgenden vier bedeutsamen Rechtsquellen: Die unmittelbar geltende EU- Prospektverordnung vom 14. Juni 2017, die Delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 14.03.2019 mit einigen Zusätzen, die …
EU-Leitlinien zur Beurteilung von Mitgliedern in Leitungsgremien im Finanzsektor herausgegeben
EU-Leitlinien zur Beurteilung von Mitgliedern in Leitungsgremien im Finanzsektor herausgegeben
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde; EBA englisch European Banking Authority) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; ESMA englisch European Securities and Markets Authority) haben gemeinsame Leitlinien …
EU-Verordnung 2017/565 begründet Organisationsanforderungen für Wertpapierfirmen
EU-Verordnung 2017/565 begründet Organisationsanforderungen für Wertpapierfirmen
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission vom 25. April 2016 regelt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Übersichtstabellen und Beispielen und tritt am 03.01.2018 in …
Vermögensanlagengesetz: Beschreibung der Risikotoleranz beim Kleinanleger
Vermögensanlagengesetz: Beschreibung der Risikotoleranz beim Kleinanleger
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
EU-Prospektverordnung soll 2017 erlassen werden
EU-Prospektverordnung soll 2017 erlassen werden
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neue EU-Prospektverordnung, Vorschlag vom 30.11.2015, soll einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Kapitalmarktunion darstellen, so die Begründung. In der Erläuterung der Vorlage wird ausgeführt: „Mit der Überarbeitung der …
EU-Verordnung zu MiFID II zu Umwandlungsrechten in andere Investitionen bei Finanzinstrumenten
EU-Verordnung zu MiFID II zu Umwandlungsrechten in andere Investitionen bei Finanzinstrumenten
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie 2014/65/EU (allgemein „MiFID II“ genannt) tritt am 3. Januar 2017 in Kraft und ersetzt zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) die Verordnung 2004/39/EG (MiFID I). Nach der Delegierten Verordnung der …
Zu den komplexen Finanzinstrumenten nach der MiFID II
Zu den komplexen Finanzinstrumenten nach der MiFID II
| 26.07.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe Finanzinstrumente den Privatkunden ohne …
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
Zur Clearingpflicht bei OTC-Derivaten nach EMIR
Zur Clearingpflicht bei OTC-Derivaten nach EMIR
| 26.11.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate-Markt im ersten Halbjahr 2012 auf ca. 494 …
Zum Stand der MiFID II
Zum Stand der MiFID II
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung der Verordnung für die …
Schärfere Fragen beim Insolvenztourismus in England
Schärfere Fragen beim Insolvenztourismus in England
| 09.01.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
Zum Stand der AIFM-Richtlinie
Zum Stand der AIFM-Richtlinie
| 21.09.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden ist. Die …
Bei den Lehman-Prozessen sind die Prospekte von Amts wegen zu prüfen
Bei den Lehman-Prozessen sind die Prospekte von Amts wegen zu prüfen
| 02.05.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …
Neuregelung zur Bilanzierung des Hedge Accounting
Neuregelung zur Bilanzierung des Hedge Accounting
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit Schreiben vom 14. März 2011 an den IASB (International Accounting Standards Board) in London 2011 bezieht das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) Stellung zu dem im Dezember 2010 von IASB und FASB veröffentlichten gemeinsamen Exposure …
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …