277 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… eine Zuschauerin während eines Baseballspiels von einem Foul Ball getroffen und erlitt schwere Gesichtsverletzungen. Die Zuschauerin argumentierte, dass die Veranstalter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten, indem sie unzureichende …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… des Vereins erkennen konnte, da ausreichende Schutzmaßnahmen gegen das Abirren von Bällen vorhanden waren. Landgericht Arnsberg Im Gegensatz dazu ergab sich im Fall des Landgerichts Arnsberg eine andere Bewertung der Verkehrssicherungspflicht …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… verantwortlich. Aufgegebene und unsichere Ansitze sind zu beseitigen oder gegen Betreten zu sichern. Ansonsten haftet er wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 I BGB. Diese Haftung kann auch über die Dauer des Jagdpachtvertrages …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unter einer zuschlagsfähigen Häuserverwaltung versteht man die Vermietung, die Sicherung und die Erhaltung de Immobilie auch die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht BGH v …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… 120 abgefahren. Dabei sei am Fahrzeug eine Salzmenge von 25 g pro Quadratmeter eingestellt gewesen. Sonstige Räum- und Streumaßnahmen seien nicht erfolgt. Das Abstreuen habe zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht ausgereicht, weil …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… 554 Abs. 1 S. 2 BGB. Weitere Themen wie Reparaturen der gesamten Elektrik, Einfluss auf Versicherungen von V und M, Brandschutz und Verkehrssicherungspflichten sollten diskutiert werden. V und M könnten auch vereinbaren, dass M …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Der internationale Kaufvertrag hat regulär zum Gegenstand die Importware, die Beschaffenheit der Importware, die Begleitdokumentation, die Lieferfristen, den Warentransport, die Transportversicherung, die Verkehrssicherungspflichten …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Landgericht Koblenz weist Klage nach Sturz im Hotel ab – Ein Fallbeispiel für Verkehrssicherungspflicht und Selbstschutz. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 31.08.2023 (Az. 3 O 294/22) entschieden, dass der Betreiber …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ein Fußgänger zu Sturz kommt, droht ein erheblicher Sach- und Personenschaden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Streupflichtige seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat oder der Unfall auf einem Eigenverschulden des Fußgängers …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… der Infektion, steht den Hinterbliebenen ein Schmerzensgeldanspruch in einer Größenordnung von wahrscheinlich um die 10.000 € zu. Verkehrssicherungspflicht und Deliktsrecht Für die Anspruchsgrundlage kommt es darauf an, wo die Infektion erfolgt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… Verkehrssicherungspflicht im Raum. Auch wenn der Liftbetreiber sicherlich alles dafür tut, dass solche Unfälle vermieden werden, kann dies dennoch nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden. Gott sei Dank sind derartige Unfälle, zumindest …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Dachlawine Gegenstände (etwa ein Auto) oder gar Personen geschädigt werden. Wer haftet nach einer Dachlawine? Eine Verkehrssicherungspflicht ist im Hinblick auf durch Dachlawinen verursachte Schäden nach der ganz überwiegenden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… verworfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Das OLG hob das Urteil des Landgerichts auf und sprach den Angeklagten frei. Der Senat stellte fest, dass der Angeklagte zwar gegen eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die wesentliche Ursache für einen Unfall ist, der aufgrund der nicht beseitigten Gefahr eintritt. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden, wenn das Verhalten des Geschädigten von einer außerordentlich groben Fahrlässigkeit geprägt ist.
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nachgewiesen werden, dass die Streupflicht verletzt wurde. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 BGB (Verletzung der Verkehrssicherungspflicht), und der Geschädigte muss die Voraussetzungen beweisen. Dies ist in der Regel unproblematisch …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… und Streupflicht besteht in der Regel, wenn die Witterungsverhältnisse eine Verkehrssicherungspflicht als notwendig erscheinen lassen. Das bedeutet, sobald eine Gefahr besteht, dass eine Person aufgrund der winterlichen Beschaffenheit des Gehweges …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch das Oberlandesgericht verneinten einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB aF aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. In bestimmten Fällen müsse ein Reisender damit rechnen, dass Gehwege nass seien und daher …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Der Sturz sei im normalen, alltäglichen Gefahrenbereich geschehen, der grundsätzlich der Eigenverantwortung des Geschädigten zuzuordnen sei. Sicherungsmaßnahmen gegen das Hinausklettern des Bewohners durch das Fenster …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Der Vermieter hat die Verkehrssicherungspflicht und haftet deshalb für die Sicherheit im Treppenhaus. So müssen aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen Flucht- und Rettungswege frei bleiben …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… wenn er etwa Pflichten aus dem Liegeplatzvertrag verletzt oder allgemeine Verkehrssicherungspflichten vernachlässigt hat. Dies wäre in jedem Einzelfall konkret zu prüfen. Dokumentation der Schäden und Sachverständigen Für alle Ansprüche gilt …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
… in den Mietvertrag des Verstorbenen ein und übernimmt die dem Mietvertrag zugrunde liegenden Pflichten wie insbesondere Zahlung der Miete oder vertraglich vereinbarte Verkehrssicherungspflichten. Aus diesem Grunde steht den Erben …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegen Übernahme von Verkehrssicherungspflichten sowie Instandhaltung die Benutzung des Weges mit landwirtschaftlichen Maschinen „wie bisher“ gestattet worden war, hatte die Klägerin zuvor wegen Nichterfüllung der Gemeindepflichten gekündigt …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Verkehrssicherungspflichten haften würde. Das Unternehmen sei nicht generell verantwortlich für möglicherweise rutschige Essensreste auf dem Boden ihres Geschäftslokals. Der Klägerin obliege vielmehr die Beweislast, dass die angegebenen Sicherheitsmaßnahmen …