67 Ergebnisse für BGB
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… anderweitigen Verdienstes gibt es eine gesetzliche Regelung im § 615 BGB bzw. § 11 KSchG. Eine Anrechnung erfolgt dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug befindet. Dies ist regelmäßig bei einer einseitigen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… auf dem Gebiet des Reiserechts tätig, weiß um das selbstverständlich völlig nachvollziehbare Geschäftsgeheimnis der Pauschalreiseanbieter rund um das Thema pauschale Stornokosten bei Pauschalreisen. Er kennt indes auch die seitens des BGB …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… sich zunächst die Grundsätze des Sorgerechts vor Augen führen. Während die Eltern noch zusammenleben und verheiratet sind, üben Sie die elterliche Sorge nach § 1626 BGB gemeinsam aus. Kommt es nun zur Trennung und im Anschluss zur Scheidung, so …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… untergebracht? Wird einem Betroffenen Hilfe im Rahmen einer rechtlichen Betreuung zuteil, kann der Betreuer die Unterbringung des Betreuten beantragen. Die Maßnahme erfolgt hier nach der Vorschrift des § 1906 BGB. Grundsätzlich darf ein Mensch …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
… dieser. Die fristlose Kündigung dürfte nach meiner Auffassung unwirksam sein und das Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis nicht beendet haben. Nach § 626 I BGB kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich, also fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… Sie in diesem Artikel. Die allgemein als Sozialklausel bezeichnete Vorschrift des § 574 BGB soll besonderen Härten durch eine begründete, also wirksame, Kündigung der Wohnung begegnen. Sie stellt ein Gegengewicht zu dem besonderen Interesse …
30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und Mobiltelefons benachteiligt den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher unwirksam. Die Beklagte wird durch diese Regelung von entsprechenden Anschaffungs- und Betriebskosten entlastet und trägt …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… Es ist zu beachten, dass der Kindesunterhalt Vorrang hat vor dem Ehegattenunterhalt. Was sind die Voraussetzungen des Trennungsunterhalts? Die Voraussetzungen des Trennungsunterhaltes sind in § 1361 BGB geregelt. Leben die Ehegatten getrennt …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… süresi BGB ile suçlanabilir. Kapsamlı raporlama bunu gösteriyor, ancak yeterli değil. Bu, hakim tarafından şartlara göre belirlenmeli ve tespit edilmelidir. Model tespit davasının açılmasıyla ve yalnızca talebin sicile etkin bir şekilde …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ist dies im Kleinbetrieb nicht erforderlich. Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung aber im Einzelfall gegen § 242 BGB verstoßen. Im § 242 BGB ist der sogenannte Grundsatz von Treu und Glauben geregelt. Letztlich wird dieser Grundsatz …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz Die gesetzliche (Mindest-)Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Monatsende oder zum 15 …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie sittenwidrig ist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstößt. Das Arbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer wegen einer behördlichen …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss sogenannten Naturalunterhalt zahlen, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Dieser muss sich um die Versorgung und die Betreuung des Kindes kümmern. Minderjährige Kinder: Bei minderjährigen Kindern gilt …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Abs. 3 BGB keine Entschädigung verlangen kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Thorsten Lindemann
… belasteter Mietverhältnisse. Weil die gesetzliche Regelung in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen landläufiger Erwartung eine Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen statuiert, finden sich in der überwiegenden Zahl …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… BGB) zu stellen sind, damit der Mieter diese zu dulden hat Der BGH bestätigt dabei, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ausdrücklich gegen zu strenge Anforderungen an den Inhalt …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… bis auf eine Ausnahme, nur dann kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse, d.h. bestimmte Gründe, dazu haben. Die eine Kündigung rechtfertigenden Gründe sind in den § 543, § 569, § 573, 573a und 573b BGB abschließend aufgeführt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… eine Verschiebung nicht in Betracht. Generell gilt, dass der Patient auch in Zeiten der Corona-Krise Anspruch auf eine medizinische Behandlung nach dem aktuellen medizinischen Standard hat. Der Arzt ist gemäß § 630a Abs. 2 BGB verpflichtet …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es bleibt dabei: Kunden haben gemäß § 651h Abs. 4, 5 BGB einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung. Reiseveranstalter handeln gesetzeswidrig Wie wir bereits vor Kurzem berichteten, haben alle Kunden, deren Reiseveranstalter wegen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… wurde, einen Reisegutschein an. Diesen müssen Sie nicht annehmen. Nach aktueller Gesetzeslage haben Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 4, 5 BGB in den Fällen, in denen sie aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (aktuell …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… welche auf § 492 BGB verweist, ist nicht wirksam. Bedeutet, dass das zweiwöchige Widerrufsrecht der Verbraucher noch gar nicht zu laufen begonnen hat und die Verbraucher ihre Kreditverträge ich heute widerrufen können. Entscheidend …